Zürich lehnt vollständigen Lastenausgleich bei Familienzulagen ab

04. Juni 2020 11:54

Zürich - Der Bundesrat will einen zwingenden und vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen einführen. Der Zürcher Regierungsrat lehnt dies ab. Die Zürcher Handelskammer und Arbeitgeber Zürich stellen sich hinter den Regierungsrat.

Der Bundesrat will die Kantone gesetzlich dazu zu verpflichten, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen einzuführen. Dieses Vorhaben lehnt der Zürcher Regierungsrat ab. Die Zürcher Handelskammer (ZHK) und Arbeitgeber Zürich VZH begrüssen „dieses starke Signal nach Bern“, wie es in einer Medienmitteilung der ZHK heisst.

Der Zürcher Kantonsrat habe erst kürzlich einen Teillastenausgleich beschlossen. Laut der ZHK handelte es sich dabei um einen „politisch breit abgestützten Kompromiss“. Diesen gelte es, nicht durch bundesweite Vorgaben zu übersteuern. Der Teilausgleich wird laut der ZHK dazu führen, dass ab dem 1. Januar 2021 die grössten Unterschiede im Kanton Zürich ausgeglichen sind. Ein vollständiger Ausgleich würde nach Ansicht der Handelskammer den Fehlanreiz setzen, unwirtschaftliche Strukturen zu erhalten.

Weiter sei es auch wichtig, dass der Föderalismus nicht unnötig geschwächt werde. Es seien die Kantone, welche die Art und Höhe der Leistungen zugunsten der Familien regeln. Damit können sie ihre besondere Situation und ihre Bedürfnisse optimal berücksichtigen. Die Kantone sollen deswegen auch selber entscheiden können, ob sie einen Lastenausgleich für nötig halten. ssp

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