Zürcher Regierungsrat stellt sich hinter neue Axpo

05. März 2020 13:46

Zürich - Die Eigentümer der Axpo wollen den bisherigen Gründungsvertrag durch einen Aktionärsbindungsvertrag ersetzen. Sie sollen ihren gemeinsamen Anteil auf 51 Prozent verringern können. Der Zürcher Regierungsrat beantragt beim Kantonsrat die Zustimmung zu diesem Wechsel.

Die Axpo Holding AG basiert bisher auf dem Gründungsvertrag der Nordostschweizerischen Kraftwerke von 1914. Danach gehört sie ausschliesslich den beteiligten Kantonen Aargau, Ausserrhoden, Glarus, Innerrhoden, St.Gallen, Schaffhausen, Thurgau, Zug und Zürich sowie den Kantonswerken AEW, EKT, EKZ und SAK

Die Eigner haben beschlossen, den Gründungsvertrag durch eine Eignerstrategie und einen Aktionärsbindungsvertrag zu ersetzen. Das neue Vertragswerk sieht vor, dass die bisherigen Eigentümer ihre Aktien noch mindestens fünf Jahre halten. Danach können sie ihre Aktien zum Teil verkaufen, wobei der Anteil der bisherigen Aktionäre nicht unter 51 Prozent fallen darf. Bisherige Aktionäre haben zudem ein Vorkaufsrecht. Die Eignerstrategie sieht unter anderem vor, dass die Stromnetze und die Wasserkraft mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben sollen.

Die beteiligten Kantonswerke und der Thurgau haben der Änderung bereits zugestimmt. Nun beantragt auch der Zürcher Regierungsrat dem Kantonsrat, dem Vertragswerk zuzustimmen. Er begründet den Antrag in einer Mitteilung damit, dass die Axpo auf diese Weise in einer Zeit der Teilliberalisierung des Strommarktes den nötigen unternehmerischen Spielraum erhalte. Die Axpo stehe schon heute teilweise im Wettbewerb mit den Kantonswerken. Das neue Vertragswerk stelle die Mitsprache des Kantons Zürich und der EKZ weiterhin sicher. Zudem müsste der Kantonsrat einer allfälligen Übertragung von Aktien an Dritte ausserhalb des heutigen Eignerkreises zustimmen.

Der Kanton Zürich hält an der Axpo 18,34 Prozent, die EKZ 18,41 Prozent. Gemeinsam stellen sie den grössten Eigner, gefolgt vom Kanton Aargau und den AEW. stk

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