Zürcher Handelskammer fordert freiere Wirtschaft

14. Dezember 2021 13:01

Zürich - Die Zürcher Handelskammer fordert anlässlich des unterdurchschnittlichen Abschneidens des Kantons im kürzlich veröffentlichten Freiheitsindex‘ 2021 Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Zürich. Sie drängt unter anderem auf eine Senkung der Unternehmenssteuern.

Die Zürcher Handelskammer fordert Massnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität des Kantons Zürich. Anlass ist die unterdurchschnittliche Platzierung des grössten aller Kantone im Freiheitsindex 2021 der Denkfabrik Avenir Suisse. Darin wird dem Kanton eine im Vergleich zu anderen Kantonen niedrige Zahl an Unternehmensgründungen sowie eine Abwanderung vermögender Bewohner bescheinigt.

„Die Standortattraktivität wird durch eine überdurchschnittlich hohe Steuerlast sowohl für juristische als auch natürliche Personen geschwächt, die unzureichende Digitalisierung der Verwaltung erschwert und verlangsamt den Behördenverkehr und die Monopole sowie Beteiligungen des Kantons verzerren den Wettbewerb“, schreibt die ZHK in einer Medienmitteilung.

Auch wegen seiner Überregulierung der zivilen Freiheiten schaffte es der Kanton Zürich nur auf einen unterdurchschnittlichen 16. Platz. Dieser Platz sei „Ausdruck einer Haltung, die Veränderungen mittels Verbote und Gebote statt durch mehr Freiheit erreichen will und Absicherung vor Risiko stellt“, heisst es weiter in der Medienmitteilung. In Zeiten von Veränderungen und steigenden Wettbewerbs sei eine solche Haltung kontraproduktiv.

Daher fordert die ZHK verschiedene Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Zürich. Dazu gehöre eine Senkung der Unternehmenssteuern sowie eine Anpassung der kantonalen Steuerprogression, insbesondere bei hohen Einkommen und Vermögen. Prozesse in der Steuerverwaltung sollten schneller und einfacher werden. Zudem sollten steuergesetzliche Handlungsspielräume zum Vorteil der Wirtschaft genutzt werden, nicht wie bislang zuungunsten.

Monopole müssten abgeschafft werden. Beispielsweise solle das staatlich organisierte Amtsnotariat liberalisiert und entbürokratisiert werden zugunsten von mehr Wettbewerb und kürzeren Fristen. Der Arbeitsmarkt benötigt aus Sicht der ZHK ausserdem ebenfalls eine Deregulierung. Beispielsweise sollten Mindestlöhne und Einschränkungen bei Öffnungszeiten wegfallen.

Des Weiteren solle die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigt und Unternehmensgründungen digital ermöglicht werden. Auch Bewilligungsverfahren wie im Bau könnten dann schneller geschehen. Zu guter Letzt sollten internationale Handelsverträge ausgebaut und stabile Beziehungen zur EU gepflegt werden. ko

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