ZHK fordert Privatisierung der EB Zürich

27. Juli 2020 13:52

Zürich - Der Zürcher Regierungsrat will die Berufsfachschule EB Zürich in eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts überführen. Der Zürcher Handelskammer (ZHK) geht dies nicht weit genug. Sie fordert die Bildung einer Aktiengesellschaft für die EB Zürich ein.

„Die ZHK begrüsst Bestrebungen, öffentliche Institutionen, die im freien Markt tätig sind, zu verselbstständigen“, schreibt die ZHK in einer Stellungnahme zu den Plänen des Zürcher Regierungsrats zur Verselbstständigung der EB Zürich. Die EB Zürich konkurriere am Markt mit verschiedenen Anbietern privater Unternehmen, unter denen sich auch Mitglieder der ZHK befänden, erläutert die Handelskammer. In der jetzigen Form trete der Kanton als Betreiber der EB Zürich auf und lege gleichzeitig wesentliche Rahmenbedingungen für die Anbieter von Aus- und Weiterbildungen von Erwachsenen fest. „Diese Rollenkonflikte“ seien „nicht durch ein anderweitiges öffentliches Interesse zu rechtfertigen und daher zu bereinigen“, fordert die ZHK.

Der Plan des Regierungsrats, die EB Zürich in eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen geht, der ZHK dabei nicht weit genug. Es gebe aus ihrer Sicht „keine wirtschaftspolitischen Gründe, welche gegen eine Privatisierung der EB Zürich sprechen“, schreibt die Handelskammer. Sie fordert daher die Überführung der EB Zürich in eine Aktiengesellschaft ein. Dabei könne der Kanton einen Teil der Aktien halten und so sicherstellen, dass er „zumindest zu Beginn über die Führung der Schule mitentscheiden könnte“. hs

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