ZHK fordert Nachbesserungen beim Planungs- und Baugesetz

09. Juli 2021 14:12

Zürich - Die Zürcher Handelskammer (ZHK) unterstützt im Grundsatz die vom Kanton vorgeschlagene Neuregelung des Planungs- und Baugesetz. Einzelne Änderungen wie der neue Abstand zu Landwirtschaftszonen und die Konformitätserklärung zur erdbebengerechten Bauweise lehnt die ZHK jedoch ab.

Der Kanton Zürich plant, verschiedene Aspekte im kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) neu zu regeln. Die meisten der unter dem Titel Justierungen PBG in die Vernehmlassung geschickten Änderungsvorschläge werden von der ZHK unterstützt, informiert die Handelskammer in einer Mitteilung. Einzelne Änderungsvorschläge lehnt die ZHK jedoch ab.

In der Mitteilung geht die ZHK auf zwei ihrer Kritikpunkte aus ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung ein. Zum einen lehnt die Handelskammer die vorgesehene Einführung eines Mindestabstands von 3,5 Metern für oberirdische und von 1,5 Metern für unterirdische Bauten zu Landwirtschaftszonen ab. Die vorgesehene Regelung bringe „aus raumplanerischer Sicht“ keine Vorteile, beeinträchtige aber „die Rechts- und Planungssicherheit der Eigentümer von Bauten, die bereits auf der vorgesehenen Grenze zwischen Bau- und Landwirtschaftszone stehen“.

Zum anderen spricht sich die ZHK gegen die Einführung einer Konformitätserklärung zur erdbebengerechten Bauweise aus. Sie brächte nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand, da die erdbebengerechte Bauweise bereits im Baubewilligungsverfahren überprüft werde, argumentiert die Handelskammer. Viele andere geplante Änderungen finden die Zustimmung der ZHK. In der Mitteilung werden Erleichterungen bei Zwischennutzungen und Harmonisierungen bei Hochhausdefinition und Brandschutznorm genannt.

Auch der Plan des Kantons, den Baubewilligungsprozess durchgängig elektronisch zu gestalten, wird von der ZHK unterstützt. Das Projekt eBaugesucheZH-Volldigital bilde einen „wichtigen Beitrag zum digitalen Grundangebot“, schreibt die ZHK in einer entsprechenden Mitteilung. Gleichzeitig fordert die Handelskammer vereinfachende und verkürzende Verbesserungen bei der Bewilligung von Baugesuchen ein. hs

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