ZHK begrüsst Ablehnung von Zusatzsteuer

19. März 2021 12:01

Zürich - Der Zürcher Kantonsrat hat eine Initiative zur befristeten Erhöhung der Zusatzsteuer auf Vermögen abgelehnt. Die Zürcher Handelskammer (ZHK) begrüsst die Entscheidung. Nach Ansicht der ZHK hätte eine Erhöhung der Attraktivität des Kantons als Wohnort geschadet.

Die Fraktion der Alternativen Liste (AL) im Zürcher Kantonsrat hatte im April vergangenen Jahres eine Parlamentarische Initiative für eine befristete Zusatzsteuer auf Vermögen lanciert. Konkret war gefordert worden, für die Dauer von fünf Jahren einen Zuschlag von 10 Prozent auf die Steuer für Vermögen von mehr als 2 Millionen Franken zu erheben. Die zusätzlichen eingespielten Mittel sollten für die Finanzierung sozialer Massnahmen bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie verwendet werden.

Der Zürcher Kantonsrat hat diese Initiative an seiner Sitzung vom 15. März abgelehnt. Der Vorstoss der AL habe dort nur 57 Stimmen erhalten und damit das für eine vorläufige Unterstützung notwendige Votum von mindestens 60 Stimmen verfehlt, erläutert die Zürcher Handelskammer in einer Mitteilung. In ihr begrüsst die ZHK diesen „deutlichen Entscheid des Kantonsrats“.

Nach Ansicht der ZHK hätte eine zusätzliche Besteuerung der Vermögen den Kanton nicht gestärkt, sondern geschwächt. „Bereits heute ist die Vermögenssteuer im Kanton Zürich für hohe Vermögen vergleichsweise sehr hoch“, schreibt die ZHK. Sie befürchtet, dass eine zusätzliche Steuer die Attraktivität des Kantons als Wohnort senken und zur Abwanderung vermögender Steuerzahler führen würde. Die ZHK sei daher „erfreut, dass der Kantonsrat dieser extremen und den Standort schädigenden Forderung eine Absage erteilt hat“, heisst es abschliessend in der Mitteilung. hs

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