WTO-Schiedsgericht ist blockiert

11. Dezember 2019 13:25

Genf - Der Berufungsausschuss des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation (WTO) ist auf ein Mitglied geschrumpft. Damit ist er nicht mehr entscheidungsfähig. Die US-Regierung blockiert die Ernennung neuer Mitglieder.

Am Dienstag ist die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Mitglieder des Berufungsausschusses des WTO-Schiedsgerichts ausgelaufen. Der Inder Ujal Singh Bhatia und der Amerikaner Thomas R. Green haben dem Ausschuss seit 2011 während zwei Amtsperioden angehört. Green amtierte zudem als Präsident des Ausschusses. Nun gehört die Chinesin Hong Zhao dem Ausschuss als einziges Mitglied an. Sie hat ihre Amtszeit am 1. Dezember 2016 begonnen, diese läuft am 30. November 2020 aus. 

Der Berufungsausschuss ist damit nicht mehr entscheidungsfähig. Ihm gehören normalerweise sieben Mitglieder an, drei Mitglieder braucht es für eine Entscheidung. Damit kann ein Staat, der mit einer Entscheidung des Schiedsgerichts nicht einverstanden ist, diese Umsetzung dieser Entscheidung künftig blockieren, indem er an den Berufungsausschuss rekurriert. 

Die US-Regierung blockiert seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten die Ernennung neuer Mitglieder. Sie kritisiert, dass das Schiedsgericht in ihren Entscheidungen zu weit gehe und sich nicht an die eigenen Regeln halte. Sie hat aber selber noch keine Vorschläge zur Reform vorgelegt.

WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo rief am Montag im Allgemeinen Rat der Organisation die Mitgliedsstaaten auf, die Blockade zu lösen. „Eine gut funktionierende, unparteiische und bindende Streitschlichtung bildet einen Pfeiler des WTO-Systems“, sagte er laut einer WTO-Mitteilung. Das Schiedsgericht könne zwar weiter bestehen, und es gebe Möglichkeiten zur Streitschlichtung etwa auf dem Umweg über Vermittler oder die Hilfe der WTO-Generaldirektion. Aber es brauche eine dauerhafte Lösung für den Berufungsausschuss.

Der bisher letzte Bericht des Berufungsausschusses betrifft einen Stahlstreit zwischen Marokko und der Türkei. Der Streit konnte beigelegt werden, weil Marokko seinen Rekurs gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts Anfang Dezember zurückgezogen hatte. stk

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