Wohlhabende Kantone sollen mehr zahlen

Die Ausgleichszahlungen innerhalb des nationalen Finanzausgleichs legen 2019 um 2,6 Prozent auf 5,22 Milliarden Franken zu. Das zeigen laut einer Mitteilung des Bundes die Berechnungen, die das Eidgenössische Finanzdepartement den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet hat. Die Zahlungen an die ressourcenschwachen Kantone steigen um 3,5 Prozent auf 4,22 Milliarden Franken und die Zahlungen innerhalb des Lastenausgleichs für geografische und soziodemografische Belastungen um 0,8 Prozent auf 724 Millionen Franken, während die Zahlungen im Härteausgleich um 5,9 Prozent auf 280 Millionen Franken zurückgehen.

Die Zahlungen der Kantone untereinander nehmen um 3,8 Prozent auf 1,71 Milliarden Franken zu. Sie orientieren sich an den Veränderungen innerhalb des Ressourcenindexes. Dieser ist für zehn Kantone gestiegen, für 14 zurückgegangen und für zwei Kantone stabil geblieben. Den grössten Anstieg verzeichnet der Kanton Obwalden mit 16,9 Indexpunkten. Der Kanton wechselt nun zu den Geberkantonen. Erhält er 2018 noch 4,22 Millionen Franken – 115 Franken pro Einwohner -, so soll er im nächsten Jahr 7,54 Millionen Franken einzahlen. Das sind immerhin 203 Franken pro Kopf.

Zürich bleibt in absoluten Zahlen der grösste Geberkanton. Seine Zahlungen sollen um 25,62 Millionen auf 487,12 Millionen Franken steigen. Das wären 336 Franken pro Kopf. Zug dagegen soll relativ am meisten zulegen. Der Kanton, der im Ressourcenindex mit 247,7 Punkten an der Spitze steht, soll im nächsten Jahr 329,43 Millionen Franken zahlen, 16,66 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Pro Kopf sind das 2727 Franken, 97 Franken mehr als im laufenden Jahr.

Bern bleibt mit 1,19 Milliarden Franken in absoluten Zahlen der grösste Nehmerkanton, auch wenn er 85,41 Millionen Franken weniger erhalten soll. Der Jura bleibt mit 2288 Franken pro Kopf der relativ grösste Nehmerkanton, knapp gefolgt vom Wallis mit 2163 Franken. 

Aus der Sicht des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker zeigen die Zahlen auch, dass die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Reform des Finanzausgleichs „notwendig und gut begründet ist“, wie es in einer Medienmitteilung des Regierungsrates heisst. Diese sehe unter anderem vor, dass die Ausgleichszahlungen nicht mehr automatisch stiegen. stk