Wirtschaftsverbände fordern konstruktive Europapolitik

16. Mai 2022 14:05

Zürich/Bern - Wirtschaftsverbände wie economiesuisse begrüssen den Entscheid des Stimmvolks für einen höheren Beitrag an Frontex und damit dem Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum. Sie sehen das Votum zudem als Aufforderung des Souveräns zur Rückkehr zu einer konstruktiven Europapolitik.

Wirtschaftsverbände wie der Schweizerische Gewerbeverband, der Zusammenschluss von Tourismusverbänden, Tourismuskomitee JA zu Schengen-Frontex, scienceindustries und economiesuisse begrüssen die Entscheidung der Stimmberechtigten für einen höheren Beitrag an die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Die Zustimmung zum höheren Engagement der Schweiz bei Frontex sichere den Verbleib der Schweiz im Schengen-Abkommen, heisst es übereinstimmend in entsprechenden Mitteilungen der Wirtschaftsverbände. „Die Schengen-Teilnahme der Schweiz ist für die Sicherheit, die Wirtschaft und insbesondere für den Tourismus und das anschliessende Gewerbe von grosser Bedeutung“, erklärt beispielsweise Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, in der Mitteilung des Wirtschaftsverbands. Laut Mitteilung des Gewerbeverbands hat das Stimmvolk verhindert, „dass die Schweiz zur Visumsinsel wird“. 

Gleichzeitig interpretieren die Verbände die Entscheidung des Stimmvolks als eine Aufforderung an die Politik, die durch den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen entstandene Blockade in der Schweizer Europapolitik zu überwinden. Das Votum mache deutlich, „dass ein Schweizer Alleingang nicht gewünscht wird und dass die Schweiz Verantwortung in Europa übernehmen soll“, heisst es in einer auf dem Portal von scienceindustries veröffentlichten Mitteilung der Allianz stark+vernetzt. Das Bündnis von rund 80 Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft sieht in der Mehrheitsentscheidung  „eine deutliche Aufforderung des Souveräns für eine Rückkehr zur konstruktiven Europapolitik“. hs

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