Wirtschaftsverbände erleichtert über Aus für Konzerinitiative

30. November 2020 10:26

Zürich - Die grossen Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf die Ablehnung der Konzerninitiative durch die Stände. Nun könne der indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten, der international abgestimmt sei und Rechtssicherheit schaffe.

Die Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ wurde nur von 8,5 Kantonen angenommen und ist damit gescheitert, trotz einer Zustimmung von 50,7 Prozent der Stimmenden. Die grossen Wirtschaftsverbände - economiesuisse, scienceindustries, swissmem und SwissHoldings - reagieren in einer gemeinsamen Mitteilung erleichtert. Die Schweiz habe sich damit gegen eine Überregulierung und für einen konkurrenzfähigen Standort ausgesprochen.

Mit der Ablehnung der Konzerninitiative tritt der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament in Kraft. Dieser verankere umfassende Rechenschaftspflichten im Gesetz und kombiniere sie mit Instrumenten gegen die Kinderarbeit und gegen die Finanzierung von Konfliktmineralien, heisst es in der Mitteilung. „Damit herrscht auch für alle Unternehmen die dringend notwendige Rechtssicherheit.“

Aus der Sicht der Initianten genügt das nicht. „Ich bin überzeugt, dass die Selbstverpflichtung ohne wirksame Kontrolle und Haftung nicht ausreichend sind, damit alle Konzerne internationale Umweltstandards und die Menschenrechte respektieren“, wird Monika Roth, Co-Präsidentin des Initiativkomitees und Rechtsprofessorin an der Hochschule Luzern, in einer Mitteilung der Initiative zitiert. Die Forderungen der Initiative lägen aber im internationalen Trend und würden sich auch in der Schweiz durchsetzen. stk

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