Wirtschaftsverbände drängen auf Rahmenabkommen

19. April 2021 14:17

Zürich - economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband drängen auf einen raschen Abschluss eines Rahmenabkommen mit der EU. Die beiden Dachverbände unterstützen die Planung, offene Fragen in direkten Gesprächen zwischen Bundesrat und EU-Spitze zu klären.

Für die Schweizer Wirtschaft seien geordnete und sichere Beziehungen zur Europäischen Union von herausragender Bedeutung, erläutert economiesuisse in einer Mitteilung. Gemeinsam mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband macht sich economiesuisse für die rasche Klärung noch offener Fragen beim geplanten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU stark. Sie sollen in Direktgesprächen des Bundesrats mit der EU-KOmmission geklärt werden.

Die beiden Wirtschaftsverbände unterstützen dieses Vorgehen. Erfolgreiche Gespräche auf politischer Ebene seien „die Voraussetzung, dass das Rahmenabkommen die notwendige politische Mehrheit im Bundesrat findet“, schreibt economiesuisse. Zudem hätten beide Seiten „ein starkes wirtschaftliches Interesse an einer Lösung in den drei offenen Punkten staatliche Beihilfen, flankierende Massnahmen und Unionsbürgerrecht“ zu finden.

In der Mitteilung streicht economiesuisse die hohe Bedeutung der EU für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft heraus. „Für die MEM-Industrie sind der bilaterale Weg und das Rahmenabkommen zentral“, lässt sich Swissmem-Präsident Martin Hirzel dort zitieren. Der Präsident von scienceindustries, Matthias Leuenberger, wiederum weist auf die Bedeutung eines Rahmenabkommens für die forschende Industrie hin. „Innovation ist die Basis unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit unseres Wohlstands“, meint Hirzel. „Die bilateralen Verträge ermöglichen unseren Forschenden, ganz vorne dabei zu sein – wir dürfen das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“ hs

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