Wirtschaftskommission will Stempelsteuer abschaffen

16. Januar 2020 14:34

Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates will die Stempelsteuer schrittweise abschaffen, um die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz zu wahren. Die dadurch verursachten Steuerausfälle könnten langfristig durch stärkeres Wirtschaftswachstum wettgemacht werden.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates will die Stempelsteuer abschaffen. Sie hat diesbezüglich zwei Vorentwürfe in die Vernehmlassung geschickt, wie aus einer Mitteilung der Parlamentsdienste hervorgeht. Diese konzentrieren sich auf die Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe. Nach Ansicht der Kommission sollten die beiden Abgaben in zwei Etappen abgeschafft werden.

Die Stempelabgaben umfassen neben der Umsatz- und der Versicherungsabgabe auch die Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Ein Vorentwurf zu deren Abschaffung wurde vom Nationalrat bereits verabschiedet und ist derzeit in der Kommission des Ständerates sistiert.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Stempelsteuer den optimalen Ressourceneinsatz beeinträchtigt. Die Abschaffung der Stempelsteuer sei notwendig, um die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz zu wahren und das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Gemessen an den Einnahmen von 2014 bis 2018 schätzt die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerausfälle der beiden Reformen auf rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die Kommission geht hier davon aus, dass die Abschaffung der Stempelsteuer das Wirtschaftswachstum fördern wird. Die Steuerausfälle könnten so langfristig wettgemacht werden. ssp

 

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