Wirtschaft drängt auf rasche Einigung mit Brüssel

26. April 2021 12:09

Zürich/Bern - Die grossen Wirtschaftsverbände fordern vom Bundesrat eine rasche Einigung mit der EU zum Rahmenabkommen mit der EU. Die bilateralen Marktzugangsabkommen seien wichtig für den Schweizer Wohlstand.

Die Wirtschaft reagiert erfreut darauf, dass Bundespräsident Guy Parmelin am Freitag in Brüssel mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen gesprochen habe. Damit habe der Gesamtbundesrat nach zweijährigem Stillstand begonnen, „endlich seine politische Verantwortung wahrzunehmen“, schreibt etwa Swissmem in einer Medienmitteilung. Leider seien keine Fortschritte erzielt worden.

Der Dachverband economiesuisse weist in einer Mitteilung darauf hin, dass beide Seiten ein starkes politisches und wirtschaftliches Interesse hätten, die drei offenen Fragen zu klären: staatliche Beihilfen, flankierende Massnahmen und Unionsbürgerrecht. Für die Schweiz sei kein anderer Markt so wichtig wie der europäische Binnenmarkt.

Swiss Medtech verweist auf die Dringlichkeit einer Einigung. Bereits vom 26. Mai an gelte die EU-Medizinprodukteverordnung. Der Verband fordert vom Bundesrat, noch vor diesem Termin „die erwartete Lösung zu realisieren“, schreibt er in einer Mitteilung. Andernfalls könnten die Schweizer Medizinprodukte nicht mehr hindernisfrei in die EU exportiert werden. Die Attraktivität des Standorts Schweiz würde leiden. „Wir erwarten vom Bundesrat, dass er in den kommenden vier Wochen Rechtssicherheit herstellt“, wird Beat Vonlanthen, Präsident von Swiss Medtech, in der Mitteilung zitiert.

Auch Interpharma befürchtet, dass ohne eine Einigung die bestehenden bilateralen Verträge erodieren würden. „Ohne geregelte Beziehungen mit der EU verliert der Standort Schweiz im ohnehin zunehmenden internationalen Konkurrenzkampf weiter an Boden“, wird René Buholzer, Geschäftsführer des Verbandes der forschenden Pharmafirmen, in einer Mitteilung zitiert. „Die mangelnde Planungssicherheit reduziert die Attraktivität für Investitionen in den Standort.“ Die Branche brauche den Zugang zum EU-Markt, zu Fachkräften und zum EU-Forschungsrahmenprogramm. stk

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