Wirtschaft begrüsst EU-Einigung

22. Juli 2020 15:30

Berlin/Paris - Die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf einen Wiederaufbaufonds und auf das mehrjährige Budget der EU kann der europäischen Wirtschaft einen neuen Schub geben. Davon gehen die Spitzenverbände der deutschen und der französischen Wirtschaft aus.

Deutschland hat am 1. Juli die Präsidentschaft des EU-Rates übernommen, der Vertretung der Mitgliedsstaaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits an ihrem ersten Sondergipfel während der Präsidentschaft eine Einigung auf die Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise sowie auf das Rahmenbudget der EU für die nächsten sieben Jahre erzielt. 

Die deutsche Wirtschaft sieht darin ein positives Signal. „Mit dem Kompromiss zum grössten Investitionspaket in ihrer Geschichte erweist sich die EU in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg als handlungsfähig und solidarisch“, wird Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundes der deutschen Industrie (BDI), in einer Mitteilung seiner Organisation zitiert.

Eric Schweitzer erhofft sich von dem Wiederaufbaufonds und dem EU-Haushalt einen „dringend notwendigen Schub“ für die Wirtschaft der EU. Auch die deutsche Wirtschaft könne sich nur dann erholen, wenn es den Nachbarländern gut gehe, so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „Die Unternehmen in Europa sind über Lieferketten im Binnenmarkt stark miteinander verbunden, allein die deutschen Unternehmen wickeln 60 Prozent ihrer Im- und Exporte mit anderen EU-Ländern ab“, wird er in einer DIHK-Mitteilung zitiert. 

Die Regierungen sollten aber die Einzelheiten schnell genug klären, damit der Wiederaufbaufonds und das EU-Budget bis Ende 2020 unter Dach und Fach seien. Nur dann könne die Wirtschaft wirklich angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU langfristig gestärkt werden. 

Ähnlich klingt es in Frankreich. Geoffroy Roux de Bézieux, der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes MEDEF, wies in einem Auftritt bei France Info darauf hin, dass Deutschland der grösste Handelspartner Frankreichs sei, gefolgt von Italien. Die Einigung der EU sei für die französischen Unternehmen daher „unersetzlich“. Entsprechend hätten die europäischen Wirtschaftsverbände auch auf ihre niederländischen Kollegen eingewirkt. Die Niederlande hatten sich in Brüssel gegen die gemeinsame Aufnahme von Schulden für die Finanzierung des Wiederaufbaufonds gewehrt, lenkten aber zum Schluss ein. „Der Egoismus zieht sich zurück“, so Roux de Bézieux. 

Der europäische Dachverband Businesseurope reagierte zurückhaltender auf die Einigung von Brüssel. Man könne das eine oder andere Element der Einigung bedauern, wird Präsident Pierre Gattaz in einer Mitteilung seiner Organisation zitiert. Aber die Tatsache, dass es überhaupt eine Einigung gegeben habe, sei eine „exzellente Nachricht“. stk

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