Wirtschaft begrüsst Ausgang der Abstimmungen
Das Stimmvolk hat sich bei den Abstimmungen am 18. Juni hinter den Bundesrat und das Parlament gestellt. Die OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse Unternehmen mit mehr als 900 Millionen Franken globalem Umsatz wurde mit 78 Prozent angenommen, das Klimagesetz mit 59 Prozent. Die Weiterführung der Covid-Massnahmen erhielt eine Zustimmung von 62 Prozent.
Die grossen Wirtschaftsverbände reagieren erfreut auf die klaren Ergebnisse. Die Annahme der Mindeststeuer sorge dafür, dass die Mehreinnahmen im Land blieben, schreibt economiesuisse in einer Mitteilung. Allerdings müssten der Bund und die Kantone diese Mittel einsetzen, um andere Faktoren zu stärken, mit denen der Wegfall des Steuervorteils im Standortwettbewerb kompensiert würden.
SwissHoldings verweist auf die Bedeutung der Umsetzung der Steuer. Diese müsse zielgerichtet und speditiv vorangetrieben werden, damit sich die Unternehmen auf das Inkrafttreten am 1. Januar 2024 vorbereiten könnten, so der Verband der multinationalen Unternehmen in einer eigenen Mitteilung.
Die Annahme des Klimagesetzes stärke die innovative Industrie, schreibt etwa Swissmem in einer Mitteilung. Das Gesetz sei ein „tragfähiger Kompromiss“, der ein blosses Verbot fossiler Energieträger verhindert habe, so der grösste Branchenverband des Landes. Es schreibe zudem vor, die wirtschaftliche Tragbarkeit und die technologische Entwicklung zur Erreichung des Zieles der Klimaneutralität zu berücksichtigen.
Der Schweizerische Gewerbeverband, der die Stimmfreigabe zum Klimagesetz beschlossen hatte, verweist auf die 41 Prozent, die gegen es gestimmt haben. Die Vorlage habe das Thema Stromengpass ausser Acht gelassen, schreibt er in einer Mitteilung. Auch economiesuisse setzt sich dafür ein, dass die Versorgungssicherheit beim Übergang zur Klimaneutralität umfassend gewährleistet werden müsse. ce/stk
