Wird der bilaterale Weg zum unilateralen Trampelpfad?

06. Dezember 2022 15:39

Der bilaterale Weg ist eine Antwort auf das EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 gewesen. Die EU hat vor anderthalb Jahrzehnten Bedingungen für seine Weiterführung gestellt. Die Schweiz hat diese vor anderthalb Jahren abgelehnt. Nun ist sie auf ihrem Trampelpfad allein unterwegs, schreibt Steffen Klatt.

Schweizer Politikerinnen und Politiker sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht müde geworden, den bilateralen Weg als den Königsweg der Schweizer EU-Politik zu preisen. In der Tat: Die beiden Pakete der bilateralen Abkommen stellten das Optimum zwischen Marktzugang und Selbstbestimmung dar. Die Schweizer Wirtschaft erhielt den Zugang zu einem grossen Teil des EU-Binnenmarkts, während die Schweiz nur einen klar umrissenen Teil des EU-Rechts übernehmen musste. 

Der bilaterale Weg hatte seinen Preis: Die Schweiz musste die Personenfreizügigkeit akzeptieren, unbeschränkten Zugang für Lastwagen aus der EU, die automatische Übernahme von neuem EU-Recht als Teil des Schengensystems der offenen Binnengrenzen und manches mehr. Aber es hat sich gelohnt – die Schweizer Wirtschaft florierte in den vergangenen beiden Jahrzehnten wie nur wenige andere wohlhabende Volkswirtschaften in Europa.

Der bilaterale Weg war ein Erfolg der Schweizer Diplomatie: Sie hatte der EU diese helvetische Sonderlösung als Ersatz für den am 6. Dezember 1992 verworfenen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgehandelt. 2010 teilte die EU der Schweiz offiziell mit, dass sie diese Sonderlösung nicht mehr ohne Änderungen akzeptieren wolle. Sie wollte mehr Rechtssicherheit für ihre Unternehmen und eine automatische Übernahme von neuem EU-Recht durch die Schweiz in allen Bereichen, nicht nur bei Schengen, Dublin und der Luftfahrt. Elf Jahre haben beide Seiten miteinander gesprochen, ein paar Jahre intensiv verhandelt, dann brach der Bundesrat am 26. Mai 2021 die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen ab. 

Das Verhältnis von Nutzen und Kosten des bilateralen Weges verschiebt sich derzeit zu Ungunsten der Schweiz: Die EU will weder neue Marktzugangsabkommen schliessen noch die bestehenden aktualisieren. Die Schweiz fällt damit sukzessive aus dem EU-Binnenmarkt. Die Medtech- und die Strom-Branchen sowie die Forschung sind schon draussen, der Maschinenbau dürfte folgen. Nur der Preis für die bilateralen Abkommen, der ist geblieben: Personenfreizügigkeit, Lastwagen aus der EU, automatische Übernahme von Schengenrecht.

Es gibt keine Aussicht auf rasche Besserung: 2023 wird in der Schweiz gewählt, da dürfte sich hier niemand bewegen wollen. 2024 wird in der EU gewählt, da dürfte dort niemand politisches Kapital für den kleinen Aussenseiter aufbringen wollen. Falls danach die beiden Seiten Lust auf Verhandlungen hätten und ganz schnell – zum Beispiel innerhalb eines Jahres – ein Abkommen fertigstellten, dann würde seine Ratifizierung in das Jahr 2027 fallen. Vielleicht wird dann gerade Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewählt. Wer in der Schweiz würde sich dann noch per Rahmenabkommen näher an die EU binden wollen?

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben ihre besten Jahre womöglich bereits hinter sich. Der bilaterale Weg könnte immer mehr zu einem unilateralen Trampelpfad werden.

 

Steffen Klatt ist Geschäftsführer der Nachrichtenagentur Café Europe, die auch die Plattform punkt4.info und zusammen mit dem Verband swiss export die englischsprachige Plattform swisstrade.com betreibt. 2018 ist von ihm im Verlag Zytglogge sein Buch „Blind im Wandel. Ein Nationalstaat in der Sackgasse“ erschienen, im Oktober 2022 im gleichen Verlag „Mehr Schweiz wagen - mehr Europa tun. Ein Kontinent zwischen Aufbruch und Abbruch“.

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