Volksabstimmung beeinflusst Limmattalbahn

25. April 2016 12:43

Zürich - Am 5. Juni entscheidet das Stimmvolk über die sogenannte Milchkuhinitiative. Der Entscheid hat auch Einfluss auf die Finanzierung der Limmattalbahn, da dem Kanton Zürich Bundesgelder fehlen könnten.

In der Milchkuhinitiative wird darüber abgestimmt, ob sämtliche Einnahmen aus der Mineralölsteuer künftig in den Strassenverkehr fliessen, erläutert die „Limmattaler Zeitung“ in einem Artikel. Bislang würde die Hälfte dieser Einnahmen, also 1,5 Milliarden Franken, der allgemeinem Bundeskasse zukommen. Für den Kanton Zürich könnte der Wegfall von Geldern aus dieser Quelle zu einem Sparprogramm führen, Investitionspläne müssten überarbeitet werden.

Diese Sparmassnahmen hätten Einfluss auf die zweite Etappe der Limmattalbahn, die zwischen 2019 und 2022 gebaut werden soll. Die erste Etappe soll bis Schlieren führen und 2019 in Betrieb gehen. Für die zweite Etappe gibt es darüber hinaus ein weiteres Fragezeichen: Der Bund soll ein Drittel der Gesamtkosten von 755 Millionen Franken übernehmen, 246 Millionen Franken. Laut des Artikels sind davon bislang aber nur 67 Millionen Franken gesichert. Diese Summe ist für die erste Etappe vorgesehen. Die Mittel für die zweite Etappe sind hingegen bislang nur in Aussicht gestellt, schreibt die „Limmattaler Zeitung“.

„Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Kanton Zürich eine Kostenübernahme oder Vorfinanzierung für die zweite Etappe weder in Betracht ziehen noch ausschliessen”, wird der stellvertretende Kommunikationsleiter der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion Jérôme Weber zitiert. Die betroffenen Kantone Zürich und Aargau hätten sich jedoch bereits mit dem Bund in Verbindung gesetzt, „damit dieses für das Limmattal wichtige Gesamtprojekt finanziell gesichert wird“. jh

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