Vernehmlassung zum Rettungsschirm für Strombranche startet

28. April 2022 12:48

Bern - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für ein Bundesgesetz zur Schaffung eines Rettungsschirms für systemkritische Stromunternehmen eröffnet. Vor dem Hintergrund drohender Engpässe bei Energieträgern soll es die Liquidität der im Handel tätigen Strombranche absichern.

Die Vernehmlassung zur Sicherung der Stromversorgung ist am 27. April gestartet worden und dauert bis zum 4. Mai. Durch ein entsprechendes Bundesgesetz will der Bundesrat im Notfall einen Rettungsschirm spannen. Er soll gewährleisten, dass die im Handel tätigen Unternehmen im Fall von Lieferengpässen oder massiven Preissteigerungen bei den Primärenergien liquide bleiben. Das Gesetz soll laut einer Medienmitteilung nach einer Beratung in der Sommersession des Parlaments dringlich verabschiedet werden.

Hintergrund ist, dass die Stromunternehmen wegen der nicht zuletzt durch den Ukrainekrieg stark gestiegenen Preise mehr Mittel brauchen, um die mit dem Stromhandel verbundenen Sicherheitsleistungen zu decken. Damit, so der Bundesrat, steige das Risiko von Liquiditätsengpässen und Kettenreaktionen. Sie könnten auch die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz beeinträchtigen.

Bezüglich der Ausgestaltung des Rettungsschirms weist der Bundesrat erneut darauf hin, dass nach wie vor in erster Linien die Unternehmen selbst gefordert seien. Der Bund leiste Finanzhilfe nur subsidiär, etwa durch besicherte Darlehen. Die Bedingungen dafür seien sehr streng. Zudem sei der Rettungsschirm nicht freiwillig, da systemkritische Stromunternehmen per Gesetz unterstellt seien.

Das Gesetz ist auf Ende 2026 befristet. Es soll durch andere Massnahmen zur Wahrung der Versorgungssicherheit abgelöst werden. mm

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