Ursula von der Leyen plädiert für engagiertes Europa

22. Januar 2020 13:32

Davos GR - Ursula von der Leyen will ein selbstbewusstes und tatkräftiges Europa. Das hat die Präsidentin der Europäischen Kommission in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos deutlich gemacht. Ihre Schwerpunkte wählte sie bei Klima, Digitalisierung und Aussenpolitik.

Der Klimawandel nahm den grössten Teil der Rede von Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ein. Einmal mehr versprach die Präsidentin der Europäischen Kommission, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent sein werde, spätestens 2050. „Wir werden dafür auch Ihre Hilfe brauchen“, appellierte sie an die Unterstützungsbereitschaft der anwesenden Industriellen. 

Sie wies darauf hin, dass die fünf grössten im Global Risks Report 2020 des WEF aufgeführten Risiken mit dem Klimawandel zu tun haben. Weil sich das Handlungsfenster bald schliesse, müsse jetzt alles unternommen werden, um ihn aufzuhalten. Ihr Green Deal sei eine grüne Wachstumsstrategie ohne Ausbeutung der Ressourcen: „Was wir vom Planeten nehmen, werden wir ihm wieder zurückgeben.“ Die Menschen seien bereit für Veränderung. Doch bräuchten sie dafür verlässliche Rahmenbedingungen wie etwa nachhaltige Arbeitsplätze.

Ein klarer Rahmen sei auch für die Digitalisierung vonnöten. Dabei ging eine deutliche Ansage in Richtung der internationalen Datenkonzerne: Wer in Europa Geschäfte machen wolle, müsse sich an europäische Spielregeln für den Datenschutz halten. Ausserdem wolle die Kommission ändern, dass bisher 80 Prozent aller gesammelten Daten nicht genutzt werden. Sie stellten eine enorme Innovationsquelle für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Für die europäische Forschung werde derzeit die European Open Science Cloud geschaffen. Sie sei die erste ihrer Art. Es gebe die klare Absicht, die dort gesammelten Erkenntnisse später öffentlich zur Verfügung zu stellen.

Zudem müsse Europa aussenpolitisch mehr tun. Ein gutes Beispiel sei die erfolgreiche Libyen-Konferenz vom Wochenende. Für mehr militärische Glaubwürdigkeit hätten die Mitgliedsländer mit dem Aufbau einer Verteidigungsunion begonnen. Der europäische Weg bestehe jedoch vor allem in Diplomatie und Krisenprävention: „Europäische Geopolitik muss immer die gegenseitigen Interessen berücksichtigen", sagte von der Leyen zum Abschluss ihrer Rede. mm

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