Steuerverfahren wird digitalisiert

20. Mai 2020 13:53

Bern - Der Bundesrat will das Steuerverfahren vollständig digitalisieren. Dazu soll die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronischen Steuererklärung aufgehoben werden. In einzelnen Bereichen ist zudem eine Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation mit der Steuerbehörde geplant.

Die entsprechende Botschaft sei an der Sitzung vom 20. Mai verabschiedet worden, informiert der Bundesrat in einer Mitteilung. In der Botschaft schlägt der Bundesrat vor, die Verpflichtung zur Unterzeichnung elektronisch eingereichter Steuererklärungen aufzuheben. Im Bereich der vom Bund erhobenen Steuern und in Fällen internationaler Amtshilfe soll zudem die elektronische Kommunikation mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vorgeschrieben werden.

„Bestehende Möglichkeiten zur elektronischen Erledigung von Steuerpflichten werden schon heute rege genutzt“, führt der Bundesrat in der Mitteilung zur Begründung aus. Er sieht in der Digitalisierung zudem sowohl für die Behörden als auch für die Steuerpflichtigen „eine Chance für eine effizientere und einfachere Handhabung von Geschäftsvorgängen“.

Gegen die Botschaft hatten sich in der Vernehmlassung CVP, FDP.Die Liberalen und SVP sowie sechs in der Mitteilung nicht namentlich genannte Organisationen ausgesprochen. Bei Umsetzung der Vorlage werde auch die Ende Mai 2017 von Ständerat Martin Schmid (FDP.Die Liberalen/GR) eingereichte Motion erfüllt, erläutert der Bundesrat. Dort hatte Schmid  gefordert, die Unterschriftspflicht für elektronische Steuererklärungen und Anträge auf Rückerstattung von Verrechnungssteuer aufzuheben. hs

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