Steuerreform hat gute Chancen

05. April 2019 13:13

Zürich - Die erste Abstimmungsumfrage von Tamedia zum Urnengang am 19. Mai zeigt eine komfortable Mehrheit für die AHV-Steuer-Vorlage auf. Auch die Verschärfung des Waffengesetzes auf EU-Standard würde nach heutigem Stand durchkommen.

Dem Bericht zur ersten Umfragewelle von Tamedia zur anstehenden Volksabstimmung zufolge spricht sich sieben Wochen vor dem Urnengang eine breite Mehrheit von 62 Prozent für die Annahme der AHV-Steuer-Vorlage aus. Nur 30 Prozent wollen sicher oder eher dagegen stimmen. Die übrigen 8 Prozent gaben ihre Stimmabsichten in der Umfrage nicht preis.

Die Zustimmung zur Vorlage umfasse dabei die Mehrheit der Wähler aller grösseren Parteien, erläutert Tamedia im Bericht. Zudem machen die Analysten der Mediengruppe eine steigende Zustimmung mit dem Alter der Stimmberechtigten aus. Danach liegt die Zustimmung in der Gruppe  der 18- bis 34-Jährigen mit 57 Prozent um 13 Prozentpunkte unter dem entsprechenden Wert der Senioren von 70 Prozent.

Nach Ansicht der Analysten liegt dies an der Koppelung der Steuerreform mit einer Finanzspritze an die AHV. Für ein Drittel der Unterstützer seien die Zuwendungen in Höhe von 2 Milliarden Franken jährlich das Hauptargument für ihr Ja, heisst es im Bericht. Gegner der Vorlage kritisierten die Verknüpfung der beiden Sachgebiete dagegen als undemokratischen „Kuhhandel“.

Auch die Revision des Waffenrechts würde nach heutigem Stand eine Mehrheit finden. Laut Bericht planen 53 Prozent der Befragten, der Verschärfung auf EU-Standards sicher oder eher zuzustimmen. Zu einem Nein tendieren dagegen 46 Prozent. Bei SP und Grünen wird die Revision dabei jeweils von über acht von zehn Befragten unterstützt. Bei Anhängern von FDP und CVP findet sie noch eine Mehrheit von 57 beziehungsweise 53 Prozent. Im Lager der SVP will dagegen nicht einmal jeder zweite für die Verschärfung des Waffenrechts stimmen. hs

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