Status Quo ist für die EU keine Option

29. Oktober 2021 12:59

St.Gallen - Der aktuelle IHK Business Outlook hat das Verhältnis von Schweiz und EU insbesondere aus der Aussenansicht beleuchtet. Viele Diskussionsteilnehmer sprachen sich für den bilateralen Weg aus. Auch für EU-Botschafter Petros Mavromichalis ist der Status Quo keine Option.

Der Business Outlook der Industrie- und Handelskammern (IHK) Thurgau und St.Gallen-Appenzell hatte das Verhältnis der Schweiz zur EU zum Thema. Insbesondere wurde bei der Veranstaltung am 27. Oktober in der St.Galler Lokremise die Aussenansicht auf die Schweiz diskutiert, informieren die beiden Kammern in einer Mitteilung. An der Diskussion nahmen unter anderen der EU-Botschafter Petros Mavromichalis und der ehemalige Staatssekretär und Chefunterhändler bei den Bilateralen I, Jakob Kellenberger, teil.

Im Auftaktreferat stellte Georges Baur die Weichen für die nachfolgende Diskussion. „In der Schweiz wird seit 30 Jahren ignoriert, dass die EU klare Kriterien für die Binnenmarktteilnahme kennt“, wird der Forschungsbeauftragte am Liechtenstein-Institut in der Mitteilung aus seinem Beitrag zitiert. Diese vom europäischen Recht festgelegten Kriterien könne die EU in politischen Verhandlungen nicht aufgeben. Petros Mavromichalis stellte klar, dass der bilaterale Weg über die Klärung der institutionellen Fragen führen muss. Vom Bundesrat angestrebte politische Gespräche seien „kein Substitut für eine Lösung“, so der EU-Botschafter. Der Status Quo sei für die EU aber „keine Option“.

Der CEO der im Rheintal ansässigen Medtech-Firma This AG, Thomas Köppel, und die österreichische Wirtschaftsdelegierte Stellvertreterin für die Schweiz, Undine Zach-Palvelli, legten Schwierigkeiten dar, mit denen die Wirtschaft aufgrund des Verhandlungsabbruchs bereits umgehen muss. Auch für Markus Bänziger, ist die Ostschweizer Wirtschaft „auf tragfähige, rechtssichere Beziehungen zur EU“ angewiesen. „Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Versucht man, Streitigkeiten auf dem politischen Weg zu lösen, kann sich die Schweiz nicht gegen Strafaktionen der EU wehren“, warnte der Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell. hs

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