Ständeratskommission stimmt Kredit für Bahninfrastruktur zu

06. Oktober 2020 14:11

Bern - Der Bundesrat will die Bahninfrastruktur in den kommenden vier Jahren mit insgesamt 14,4 Milliarden Franken fördern. Nach dem Nationalrat stimmt auch die Verkehrskommission des Ständerates dem entsprechenden Kredit zu.

Der Bundesrat will den Zahlungsrahmen für die Bahninfrastruktur für die Periode 2021 bis 2024 um 1,2 Milliarden auf 14,4 Milliarden Franken aufstocken. Damit sollen die Schienen modernisiert und so die Qualität der Infrastruktur gesichert werden. Der Nationalrat hat dem Kredit bereits zugestimmt. Nun spricht sich auch die Verkehrskommission des Ständerates für die Erhöhung der Summe aus, wie aus einer Medienmitteilung der Parlamentsdienste hervorgeht.

Die Kommission hat auch über eine kantonale Initiative aus dem Jura abgestimmt. Diese will Transportunternehmen rechtlich zu mehr Transparenz verpflichten – insbesondere in Bezug auf die Schliessung von Verkaufsstellen. Die Kommission hat beschlossen, diese Initiative nicht zu verfolgen. Allfällige Schliessungen von Verkaufsstellen fallen nach Ansicht der Kommission in den kantonalen Zuständigkeitsbereich. Damit sei eine Änderung des Bundesrechtes nicht nötig. ssp

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