Ständerat will Industriezölle abschaffen

02. Dezember 2020 15:35

Bern - Der Ständerat hat sich erneut für die Abschaffung der Industriezölle ausgesprochen. Damit könnten die Unternehmen finanziell und administrativ entlastet werden, argumentiert die Mehrheit des Rates. Nun ist wieder der Nationalrat an der Reihe, welcher die Abschaffung ablehnt.

Der Ständerat hält an seiner Zustimmung zur Abschaffung der Industriezölle fest. Er hat am Mittwoch dem entsprechenden Vorschlag des Bundesrates mit 28 gegen 14 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Aus der Sicht der vorberatenden Kommission hätten Industriezölle ihre einstige Funktion des Schutzes der heimischen Industrie verloren. Sie seien eine Altlast, die möglichst effizient beseitigt werden sollte, argumentierte der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser im Namen der Kommission. „Die Importzölle sind in der Schweiz heute zwar meistens tief, zusammen mit den verbundenen administrativen Kosten sind sie trotzdem ein Hindernis für den hiesigen Wirtschaftsstandort“, sagte Noser laut dem Wortprotokoll des Ständerates. „Keine Vorlage in den letzten zehn Jahren hat administrativ so viel Entlastung gebracht wie diese.“

Für den St.Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner ist die Vorlage des Bundesrates 2017 aus der Zeit gefallen. Er verwies auf die hohen Kosten der Corona-Krise. Es sei nicht zu vertreten, „ohne Gegenfinanzierung eine halbe Milliarde Franken auszugeben und damit die Einnahmen des Bundes zu schwächen“. 

Aus der Sicht von Bundesrat Guy Parmelin dagegen würden die Abschaffung der Industriezölle in Höhe von 560 Millionen Franken, die damit verbundenen administrativen Erleichterungen und der entsprechende wirtschaftspolitische Schwung der Schweizer Exportindustrie „ein bisschen frische Luft“ verschaffen – „und das in einem Augenblick, wo sie es am meisten braucht“. 

Nun liegt der Ball wieder beim Nationalrat. Dieser hatte die Abschaffung der Industriezölle in der Sommersession mit 108 zu 83 Stimmen abgelehnt. Bleibt er dabei, ist die Vorlage endgültig gescheitert. stk

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