Ständerat will gleich lange Spiesse bei Investitionen in China

16. Dezember 2021 14:38

Bern - Schweizer Firmen sollen in China uneingeschränkt investieren dürfen. Dies fordert der Ständerat und beruft sich dabei auf das Prinzip der Reziprozität. Nun ist der Nationalrat am Zug. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab.

Der Bundesrat soll sich für bessere Bedingungen für Schweizer Investitionen in China einsetzen. Dies fordert der Ständerat im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens mit China. Damit spricht sich die kleine Kammer für eine Motion ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-S) aus.

Nach dem Willen des Ständerats sollen Schweizer Firmen grundsätzlich uneingeschränkt Anteile chinesischer Unternehmen erwerben und sie auch ganz übernehmen können. Schweizer Investoren sollen in China insgesamt die gleichen Möglichkeiten haben wie chinesische Investoren in der Schweiz.

Der Bundesrat lehnt den Vorstoss derweil ab. Er betont, dass es auch in der Schweiz Einschränkungen für chinesische Investoren gebe. China sei für ausländische Investoren zwar tatsächlich weniger offen als die Schweiz. Hier würde es aber bereits Fortschritte geben. Der Bundesrat will sich bei seinen Verhandlungen mit Peking für weitere Verbesserungen einsetzen. Er hält es es aber nicht für zielführend, auf Reziprozität zu pochen.

Das Geschäft wird nun vom Nationalrat behandelt. ssp

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