Ständerat lehnt Selbstbestimmungsinitiative ab

Mit der Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative) will die SVP nach eigener Aussage die direkte Demokratie erhalten. Sie wehrt sich damit gegen die Änderung der Spielregeln, die etwa vom Bundesgericht oder dem Bundesrat beschlossen werden, ohne dass dazu das Stimmvolk befragt wird. Konkret will die Initiative in der Bundesverfassung verankern, dass diese über dem Völkerrecht steht – dies unter Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Zu diesen gehören etwa Verbote der Sklaverei oder des Völkermords.

Nachdem sich die vorberatende Kommission des Ständerats bereits im Februar gegen die Selbstbestimmungsinitiative ausgesprochen hatte, folgt ihr nun auch der Ständerat. Dieser lehnte die Initiative am Dienstag mit 36 zu 6 Stimmen ab. Auch ein Gegenvorschlag wurde mit 27 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Die Gegner sehen die Initiative als einen Angriff auf die Grundlagen des Staates und die Menschenrechte. Laut Beat Vonlanthen (CVP/FR) würde sich die Schweiz mit einer Annahme der Initiative ins Abseits manövrieren. Die Initiative würde der Glaubwürdigkeit der Schweiz schaden und sei zudem wirtschaftsfeindlich.

Auch der Bundesrat hatte die Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Über die Selbstbestimmungsinitiative wird nun noch der Nationalrat beraten, bevor das Stimmvolk am Zug ist.

economiesuisse begrüsst den Entscheid des Ständerats. Eine Annahme der Initiative würde grosse Rechtsunsicherheit schaffen und die aussenwirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz stark einschränken, warnt der Wirtschaftsverband. ssp