Ständeräte bremsen Agrarreform

24. August 2020 15:08

Bern - Die Wirtschaftskommission des Ständerates will die Reform der Agrarpolitik sistieren. Sie fordert vom Bundesrat, einen Bericht zur Aufrechterhaltung des Grades der Selbstversorgung und Vereinfachung der Regulierung vorzulegen. Der Bauernverband begrüsst den Marschhalt.

Die Vorlage des Bundesrates zur Agrarpolitik 22+ ist in der Wirtschaftskommission des Ständerates ausgebremst worden. Wie die Kommission in einer Mitteilung schreibt, will sie dem Plenum die Sistierung der Reform vorschlagen. Stattdessen solle der Bundesrat bis spätestens 2022 einen weiteren Bericht vorlegen, fordert sie in einem Postulat. Der Antrag auf Sistierung und das Postulat wurden jeweils mit sechs zu vier Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet.

Der Bundesrat soll in seinem Bericht unter anderem Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrades der Schweiz mit Nahrungsmitteln, zur Vereinfachung der Agrarpolitik und zur Verringerung der administrativen Auflagen der Landwirtschaft vorlegen. Zudem sollten Wettbewerbsverzerrungen zwischen der einheimischen Produktion und Importen verringert werden. „Es macht keinen Sinn, Lebensmittel, deren Produktion und Transport im Ausland einen grösseren ökologischen Fussabdruck verursacht als im Inland, in die Schweiz zu importieren“, heisst es unter anderem in der Begründung des Postulats.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) sieht im Antrag der Kommission auf Sistierung ein „unerwartetes Bekenntnis für eine umfassende Ernährungspolitik“. Sie biete „eine Chance, dass die Schweiz anstelle einer einseitigen auf die Landwirtschafsbetriebe fokussierte Agrarpolitik endlich eine Diskussion über eine zukunftsgerichtete und kohärente Ernährungspolitik führt“, schreibt der SBV in einer Mitteilung

Der Ständerat wird in der Wintersession über den Antrag auf Sistierung entscheiden. stk

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