Staatssekretärin Leu setzt auf Dialog mit Russland

31. Januar 2022 12:35

Bern - Staatssekretärin Livia Leu ist mit dem russischen Vize-Aussenminister Wladimir Titow zusammen­getroffen. Dabei sprach Leu Fragen der Sicherheit und der Menschenrechte an. Auch die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat wurde thematisiert.

Im Rahmen der regelmässigen jährlichen Konsultationen zwischen der Schweiz und Russland hat Staatssekretärin Livia Leu einer Medienmitteilung zufolge den „offenen und konstruktiven Dialog“ mit Vize-Aussenminister Wladimir Titow fortgeführt. Leu habe sich besorgt über die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze geäussert. Nach Auffassung der Schweiz solle die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der beide Länder angehören, mit ihren vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen und als Dialogplattform in Sicherheitsfragen eine zentrale Rolle einnehmen.

Leu habe auf die Verpflichtung zur Umsetzung der in diesem Rahmen eingegangenen Vereinbarungen hingewiesen. Beide Länder sind auch Mitglieder des Europarats. Deshalb gelte dies auch für die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In diesem Zusammenhang habe Leu die verfügte Schliessung von Memorial International, der ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands, ebenso angesprochen wie die andauernde Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny.

Neben den politischen Entwicklungen in Osteuropa und dem Iran hätten sich beide Gesprächspartner auch über das Schmutzmachtmandat, das die Schweiz für Russland in Georgien und für Georgien in Russland wahrnimmt, ausgetauscht. Ebenso sei die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat thematisiert worden. mm

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