Solothurn will Unternehmenssteuern auf 16 Prozent senken

09. Juli 2019 13:02

Solothurn - Der Solothurner Regierungsrat will die Unternehmenssteuern neu auf 16 Prozent senken. Eine Senkung auf 13 Prozent hatte das Stimmvolk im Mai abgelehnt. Die Ausfälle für Kanton und Gemeinden werden mit der neuen Vorlage nur noch halb so gross sein.

Der Solothurner Regierungsrat peilt in einer neuen Vorlage zur Umsetzung der Steuerreform eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 16 Prozent an. Im Mai hatte das Stimmvolk eine Senkung von 21 auf 13 Prozent knapp abgelehnt. Gegner kritisierten vor allem die zu hohen Mindereinnahmen von Kanton und Gemeinden. Mit der neuen Vorlage sollen die Ausfälle laut einer Mitteilung nun nur noch halb so gross sein. Für den Kanton bedeutet das ein Minus von 29 Millionen Franken und für die Gemeinden ein Minus von 17 Millionen Franken.

Die neuen Instrumente des Bundes – Patentbox sowie Zusatzabzug für Forschungs- und Entwicklungsanwendungen – sollen voll ausgeschöpft werden. Laut dem Regierungsrat kann Solothurn besonders innovativen Unternehmen so trotz der weniger starken Senkung des Gewinnsteuersatzes „eine im internationalen Vergleich immer noch sehr kompetitive Steuerbelastung“ anbieten.

Neben Unternehmen will der Kanton auch Personen mit tiefem Einkommen bei den Steuern entlasten und für Familien den Steuerabzug für Kinderbetreuung auf 12.000 Franken verdoppeln. Im Gegensatz zur ersten Vorlage wird sich die Wirtschaft an solchen Ausgleichsmassnahmen aber nicht mehr mit 30 Millionen Franken beteiligen.

Der Regierungsrat schlägt weiter vor, dass Gemeinden vom Kanton für ihre Ausfälle teilweise entschädigt werden und die Vermögenssteuern steigen sollen.

Das Kantonsparlament kann die neue Steuerreform der Regierung im September noch anpassen. Am 15. Dezember soll es eine Volksabstimmung geben. ssp

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