Schweizer Souveränität ist im Wandel

05. Oktober 2020 14:48

Zürich - Souveränität könne heute nicht mehr ausschliesslich nationale Autonomie und Selbstbestimmung bedeuten. Das stellt ein Artikel von Avenir Suisse heraus. Bei Themen wie Aussenhandel, Migration und Umweltschutz komme es darauf an, seinen Einfluss auf internationaler Ebene geltend zu machen.

Unter dem Titel „Welche Souveränität für die Schweiz“ auf der Internetseite von Avenir Suisse weisen Direktor Dr. Peter Grünenfelder und Senior Fellow Dr. Patrick Dümmler darauf hin, dass sich das Schweizer Souveränitätsverständnis konsequenterweise gewandelt habe. Die zunehmenden Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten von Staaten, etwa bei Themen wie Aussenhandel, Migration und Umweltschutz, sei die „neue Realität“. Daher könne Souveränität heutzutage „nicht mehr ausschliesslich nur nationale Autonomie und Selbstbestimmung bedeuten“. An die Stelle dieses alten Souveränitätsbegriffs sei heute die Mitbestimmung auf internationaler Ebene getreten. 

Der Schweizer Souverän habe dies erkannt und bereits mehrfach für Abkommen gestimmt, die sich auf europäisches Recht beziehen oder sich daran anlehnen, etwa mit seiner Zustimmung zu den Bilateralen I und II. In diesem Sinne habe er vor wenigen Tagen auch die Begrenzungsinitiative abgelehnt. Dies sei ein deutliches Ja zu stabilen bilateralen Beziehungen mit der EU gewesen.

Überhaupt habe eine Studie für die Jahre 2004 bis 2007 nachgewiesen, dass rund die Hälfte der neu formulierten Schweizer Gesetze Europabezug hatte. Immerhin senke das gemeinsame Regelwerk im europäischen Binnenmarkt den administrativen Aufwand auch für Schweizer Unternehmen deutlich. Es führe „konsequenterweise zu einer Europäisierung des schweizerischen Rechts“.

„Wer in vergangenen und anstehenden Abstimmungskämpfen zu den Bilateralen vor dem Ausverkauf der Schweizer Souveränität warnt, blendet aus, dass die Schweizer Stimmbevölkerung aufgrund der wechselseitigen Verflechtungen mit den europäischen Nachbarn einem gewissen Souveränitätstransfer bereits in der Vergangenheit mehrfach zugestimmt hat“, so die beiden Autoren. „Über ihr eigenes Souveränitätsverständnis muss sich die Schweiz also primär gegenüber der EU bewusst werden.“ mm

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