Schweiz zieht sich aus Genfer Initiative zurück

26. Januar 2022 12:52

Bern - Die Schweiz steigt bis Ende 2023 aus der Genfer Initiative aus. Ein externes Gutachten hat bestätigt, dass sie kein geeignetes Instrument mehr für die Verwirklichung der Vision zweier Staaten im Nahen Osten, Israel und Palästina ist. Die Mittel sollen in neue Dialog- und Friedensinitiativen fliessen.

Die Schweiz stellt ihre Unterstützung für die 2003 gegründete Genfer Initiative bis Ende 2023 gänzlich ein. Die Schlussfolgerungen der vom Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) 2020 in Auftrag gegebenen externen Evaluation seien eindeutig gewesen, heisst es dazu in einer Medienmitteilung: „Während die Initiative zu Beginn wichtig und relevant war, hat sie zunehmend an Effektivität und Einfluss verloren, auch wenn sich ihr Ziel mit der Schweizer Position für eine Zweistaatenlösung deckt“, so das EDA.

Insgesamt hat die Schweiz die Genfer Initiative seit ihrer Gründung mit 18 Millionen Franken unterstützt. Jedoch sei die Genfer Initiative gemäss Evaluation im aktuellen politischen Kontext auch deshalb wenig bedeutsam, weil viele der beteiligten Akteure „ihre Logik losgelöst von der heutigen Realität sehen“. Zudem geniesse die Initiative sowohl in Israel wie im Besetzten Palästinensischen Gebiet nur noch wenig politische Unterstützung.

Die Schweiz setze sich im Rahmen ihres Kooperationsprogramms für den Nahen Osten 2021-2024 weiterhin für Dialog und Frieden im Nahen Osten ein. Die bisherigen Zahlungen an die Genfer Initiative würden ab 2023 in diese Projekte investiert. Die Schweiz sei nach wie vor davon überzeugt, dass nur eine Zweistaatenlösung zu einem dauerhaften Frieden in der Region führen könne. mm

Mehr zu Internationale Beziehungen

Aktuelles im Firmenwiki