Schweiz will Gespräche mit Brüssel intensivieren

17. Juni 2022 14:59

Bern - Der Bundesrat will die Sondierungsgespräche mit der EU intensivieren. Dabei geht es um ein Paket an Abkommen und institutionellen Fragen. Eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Verhandlungen ist noch nicht in Sicht.

Der Bundesrat hat sich an einer Klausur über den Stand der ersten Sondierungsgespräche mit der EU informieren lassen. Gestützt auf die Ergebnisse hat er am 17. Juni entschieden, die Sondierungsgespräche mit der EU zu intensivieren, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen mit der EU hat der Bundesrat beschlossen, sektorelle Regelungen zu finden. Bei den Sondierungsgesprächen geht es nun entsprechend um ein Paket mit Abkommen, welches die Schweiz der EU vorgelegt hat. Ausserdem sind die weiterhin ungelösten institutionellen Fragen ein Thema.

Gespräche zwischen Staatssekretärin Livia Leu und dem Kabinett von Maros Sefcovic, dem für die Schweiz zuständigen EU-Kommissionsvizepräsidenten, hätten zwar gezeigt, dass der Paketvorschlag bei der EU insgesamt auf Interesse stosse. Gleichzeitig bestehe die EU aber „unverändert und öffentlich auf ihren bekannten Positionen hinsichtlich der institutionellen Fragen“, so der Bundesrat. Er fordert mehr Flexibilität seitens der EU. Erst wenn eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Verhandlungen besteht, will er über ein Verhandlungsmandat entscheiden.

Weiter nimmt der Bundesrat Kenntnis vom Schlussbericht über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem Schweizer Recht und dem Recht der EU. Die im Bericht aufgezeigten Spielräume und Lösungsansätze würden in den weiteren Sondierungen mit der EU berücksichtigt. ssp

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