Schweiz stimmt OECD-Steuerreform mit Bedenken zu

02. Juli 2021 09:48

Bern - Die Schweiz schliesst sich den Eckpunkten der OECD-Reform zur internationalen Unternehmens­besteuerung an, trotz Bedenken und Vorbehalten. Bisher haben 130 Länder einer globalen Mindeststeuer zugestimmt. Ausserdem sollen Grosskonzerne Steuern dort zahlen, wo sie anfallen.

Die Schweiz tritt den Eckpunkten zur internationalen Reform der Unternehmensbesteuerung bei. Doch wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in einer Medienmitteilung deutlich macht, geschieht dies „trotz grosser Bedenken“ und „unter Bedingungen“. Nach zehnjährigen Verhandlungen hatten sich im Rahmen des sogenannten Inclusiv Framework der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) insgesamt 130 Länder auf ein Rahmenwerk geeinigt.

Das Rahmenwerk sieht eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für international tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro vor. Wie es in der EFD-Mitteilung heisst, seien rund 200 Schweizer Unternehmen plus eine Vielzahl von Schweizer Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne davon betroffen.

Neben dem Mindeststeuersatz haben sich die OECD-Länder auch darauf verständigt, dass Steuern künftig dort anfallen, wo Umsätze und Gewinne erwirtschaftet werden, und nicht mehr automatisch nur am Standort des Unternehmens. Unternehmen mit über 20 Milliarden Euro Jahresumsatz und über 10 Prozent Gewinnmarge müssen demnach einen Teil ihres Gewinns im Marktgebiet versteuern. Diese Regelung zielt besonders auf die grossen Tech-Konzerne wie Amazon, Google und Apple ab. In der Schweiz dürfte dies „weniger als eine Handvoll“ Grossunternehmen betreffen.

Die Details dieser Übereinkunft sollen bis Oktober ausgearbeitet werden. Laut Finanzdepartement verlangt die Schweiz explizit, dass dabei „die Interessen kleiner, innovativer Länder angemessen berücksichtigt und bei der Umsetzung die nationalen Gesetzgebungsverfahren respektiert werden“. Zudem sollen die neuen Regeln von den Mitgliedsländern einheitlich angewendet werden. Wichtig sei ausserdem, dass bei der Mindestbesteuerung eine ausgewogene Lösung zwischen Steuersatz und Bemessungsgrundlage gefunden werde. Dies habe die Schweiz bei der Sitzung des Inclusive Framework der OECD am Donnerstag deutlich gemacht.

An den Verhandlungen im Rahmen der OECD haben 139 Länder teilgenommen. Eine kleine Gruppe von Ländern habe der Vereinbarung noch nicht zugestimmt, heisst es in einer eigenen Mitteilung der OECD. Diese historische Vereinbarung stellte nach Jahren intensiver Verhandlungen sicher, dass grosse multinationale Unternehmen überall ihren fairen Anteil an der Besteuerung leisten, wird OECD-Generalsekretär Mathias Cormann in der Mitteilung zitiert. „Diese Vereinbarung schafft den Steuerwettbewerb nicht ab und sollte das auch nicht. Aber sie setzt ihm Schranken, die multilateral vereinbart worden sind.“ mm

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