Schweiz soll Sitz im neuen Schengen-Rat erhalten

04. Februar 2022 13:25

Bern - Die Schweiz stimmt mit den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Reformen des Schengen-Raums überein. Bei einer Innenministerkonferenz brachte er einen Schengen-Rat ins Spiel. Er soll stärkere politische Führung ermöglichen. Der Schweiz sicherte er einen Sitz zu.

Bei einem informellen Treffen von Innenministerinnen und -ministern aus dem Schengen-Raum hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt. Er hatte Reformen des Schengen-Raums auf die Tagesordnung gehoben. Der Schwerpunkt der gegenwärtigen französischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union lag dabei auf der Führung des Schengen-Raums. Dieser besteht aus den 26 europäischen Staaten, zwischen denen die Grenzkontrollen abgeschafft wurden.

Laut einer Medienmitteilung konnte sich Keller-Sutter mit Macron auch über die Rolle der assoziierten Staaten austauschen. Dieser hatte sich am Vorabend des Treffens für eine stärkere politische Führung des Schengen-Systems durch einen Schengen-Rat ausgesprochen. „Herr Macron hat mir versichert, dass die assoziierten Staaten und damit auch die Schweiz selbstverständlich Teil dieses Schengen-Rates sind.“

Der von der EU-Kommission bereits im Dezember vorgelegte Reformvorschlag zum Schengener Grenzkodex ist laut Keller-Sutter auch eine Priorität der Schweiz. Auf der Konferenz habe sie gesagt: „Ein funktionierendes Grenzmanagement ist die Grundlage einer glaubwürdigen europäischen Migrationspolitik.“ Ein reformierter Grenzkodex soll nach dem Willen der Kommission auch eine flexiblere Handhabung der Binnengrenzen ermöglichen, etwa im Fall einer Bedrohungslage wie einer Pandemie. Gleichzeitig soll der Schutz der Aussengrenzen verstärkt werden, insbesondere in Fällen, in denen Migrantinnen und Migranten für politische Zwecke instrumentalisiert werden.

Zudem schlug die französische Präsidentschaft ein schrittweises Vorgehen bei einer umfassenden Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik vor. Keller-Sutter zeigte sich von den genannten Vorschlägen angetan: „Mit der Präsidentschaft Frankreichs spüre ich hier zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder eine Aufbruchstimmung.“ mm

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