Schweiz setzt weiter auf bilateralen Weg
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni den Bericht zur Lagebeurteilung der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union zu Händen der Bundesversammlung verabschiedet. Der Bericht war bereits im Dezember 2022 erörtert worden, informiert der Bundesrat in einer Mitteilung. Bis zur endgültigen Verabschiedung sollten aber noch die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte abgewartet werden.
Der nun verabschiedete Bericht weist den bilateralen Weg als weiterhin vorteilhafteste Lösung für die Schweiz aus. Hier lässt der Bundesrat aktuell die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat erarbeiten. Gleichzeitig führe er die Gespräche mit der EU fort, um eine „gemeinsame Basis im Hinblick auf Verhandlungen zu finalisieren“, heisst es in der Mitteilung.
Die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen sei aufgrund des Wunschs des Parlaments erfolgt, enger in die Europapolitik eingebunden zu werden, informiert der Bundesrat. Die Ergebnisse der Konsultation sind in der endgültigen Fassung des Berichts berücksichtigt. ce/hs
