Schweiz setzt UN-Resolution zu Demonstrantenschutz durch

20. Juli 2020 12:42

Bern - Auf Initiative der Schweiz hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zum Schutz der Menschenrechte während friedlicher Demonstrationen angenommen. Die Vorlage der Schweiz wurde von Costa Rica mitgetragen.

„Menschenrechte gilt es auch während Demonstrationen zu wahren“, ist der Kernsatz der schweizerischen Initiative im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO). Diese wurde nach Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der am 17. Juli zu Ende gegangenen 44. Session des Menschenrechtsrats in Genf angenommen.

Zusammen mit Costa Rica, Liechtenstein, Marokko, Peru und Katar hat die Schweiz ausserdem eine Resolution zum 15. Jahrestag der Schutzverantwortung eingebracht. Anlass ist der 15. Jahrestag des Weltgipfels von 2005. Damals hatten die UNO-Mitgliedstaaten das Konzept Responsability to Protect (R2P) über Verantwortung von Staaten und der internationalen Gemeinschaft zur Verhinderung von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgeschrieben.

Die Resolution zum Demonstrantenschutz ist angesichts weltweit gemeldeter Unterdrückung auch friedlicher Demonstrationen von grosser Aktualität. Sie trägt auch der modernen Form der Kommunikation, etwa bei der Verabredung zu Demonstrationen oder internet-basiert organisierten Veranstaltungen an verschiedenen Orten Rechnung. Sie bekräftigt die Anwendbarkeit des Rechts, sich friedlich online und offline zu versammeln, und betont, wie wichtig es ist, dass Demonstrierende nicht durch Internetsperren oder Überwachung im digitalen Raum behindert werden. Massnahmen im Zuge der Covid-19-Pandemie dürften nicht als Vorwand für die Unterdrückung friedlicher Demonstrationen dienen.

Weiter unterstützte die Schweiz eine von Grossbritannien initiierte und von 28 Staaten mitgetragene Erklärung zur besorgniserregenden Menschenrechtssituation in China (Xinjiang und Hongkong), teilt das EDA mit. Und eine im Konsens der 47  Mitgliedstaaten des Rates in Genf verabschiedete Resolution gegen rassistisch motivierte Menschenrechtsverletzungen, systemischen Rassismus und Polizeigewalt. gba 

Mehr zu Internationale Beziehungen

Aktuelles im Firmenwiki