Schweiz schliesst sich alternativem WTO-Verfahren an

04. Mai 2020 11:18

Bern - Die Schweiz hat entschieden, sich einem alternativen Berufungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten anzuschliessen. Dies wurde nötig, weil die USA seit mehr als zwei Jahren die Neuberufung von Richtern blockieren.

Die Schweiz hat sich einer Überbrückungsmassnahme von 18 WTO-Mitgliedern zur Schlichtung bei Handelsstreitigkeiten angeschlossen. Die EU und 15 weitere Mitglieder der WTO hatten diese Interimslösung am 27. März vereinbart. Sie funktioniert gemäss der üblichen Regeln für Berufungsverhandlungen und steht prinzipiell allen WTO-Mitgliedern zur Verfügung. 

Diese Überbrückungsmassnahme war notwendig geworden, weil die USA seit gut zwei Jahren die Neuernennung von Richtern blockieren. Deshalb kann die Berufungsinstanz der WTO seit Dezember 2019 keine neuen Fälle mehr verhandeln.

Wie es in einer Medienmitteilung des Bundesrats heisst, unterstütze die Schweiz ein regelbasiertes multilaterales Handelssystem und habe daher „ein systemisches Interesse an einer entsprechenden Lösung“. Zwar habe die Schweiz momentan keine laufenden Streitigkeiten mit einem dieser Mitglieder, doch erhöhe diese Vereinbarung die Planungssicherheit von Wirtschaftsakteuren. Die Schweiz engagiere sich jedoch weiterhin dafür, dass mit allen WTO-Mitgliedern eine dauerhafte Lösung gefunden wird. mm

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