Schweiz passt Regelungen im internationalen Strassentransport an EU-Recht an

23. Februar 2022 15:00

Bern - Der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzesanpassungen beim internationalen Strassentransport in die Vernehmlassung gegeben. Mit ihnen soll das Schweizer Recht an neue Vorschriften der EU angepasst werden. Unter anderem ist eine schärfere Lizenzpflicht für den Güterverkehr geplant.

Die EU hat neue Vorschriften für den grenzüberschreitenden Strassengüter- und Personentransport erlassen. Sie will diesen dadurch fairer und umweltgerechter machen. Der Bundesrat unterstützt diese Ziele und will darum das Schweizer Recht an die neuen EU-Vorschriften angleichen. Er habe an seiner Sitzung vom 23. Februar eine Reihe entsprechender Gesetzesanpassungen in die Vernehmlassung geschickt, informiert der Bundesrat in einer Mitteilung.

Eine der Änderungen betrifft eine Verschärfung der Lizenzpflicht, die bisher nur Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht betraf. Neu sollen auch Lieferwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 2,5 Tonnen eine Bewilligung benötigen. „Damit werden für Lieferwagen- und Lastwagentransporteure beim Zugang zum Beruf gleich lange Spiesse geschaffen“, schreibt der Bundesrat.

Darüber hinaus will der Bundesrat beim Schutz vor Scheinfirmen nachbessern. Hier soll verhindert werden, dass ausländische Transportunternehmen eine Briefkastenfirma eröffnen, um das Verbot der Erbringung von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen  (Kabotageverbot) zu umgehen oder Sozialstandards zu unterlaufen. Weitere Anpassungen sind beim Informationsfluss zwischen den Kontrollbehörden der Schweiz und der EU-Staaten sowie der Gewährung von Amtshilfe durch die Schweizer Behörden geplant. hs

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