Schweiz legt China-Strategie vor

19. März 2021 14:50

Bern - Der Bundesrat hat seine China-Strategie verabschiedet. Diese soll einen Rahmen für die Schweizer China-Politik bis 2024 geben. Der Bund setzt auf Dialog und Zusammenarbeit. Dabei sollen die Schweizer Grundwerte „selbstbewusst“ vertreten werden.

Der Bundesrat hat am Freitag seine China-Strategie für die Jahre 2021 bis 2024 verabschiedet. In dieser werden die Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik festgelegt. In einer Medienmitteilung betont der Bundesrat, dass er die Bedeutung Chinas anerkennt. Das Land entwickle sich rasant und sei derzeit der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Gleichzeitig bestünden aber auch „deutliche Wertedifferenzen“ zwischen den beiden Ländern.

Die China-Strategie richtet sich an drei Prinzipien. Erstens will der Bundesrat eine eigenständige China-Politik verfolgen. Es werde eine Zusammenarbeit in allen Bereichen angestrebt, in denen Schweizer Interessen bestehen. Dabei sollen Grundwerte der Schweiz, wie sie in der Verfassung stehen, aber „selbstbewusst“ vertreten werden.

Zweitens setze sich die Schweiz für die Einbindung Chinas in die „liberale internationale Ordnung“ ein. Die sino-amerikanische Polarisierung sei nicht im Interesse der Schweiz. Eine ungeteilte Weltwirtschaft sei zentral.

Drittes wolle die Schweiz einen „ausgewogenen, kohärenten und koordinierten Ansatz“ gegenüber China verfolgen. Dabei soll der Austausch mit dem Parlament, den Kantonen, der Wissenschaft, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft gefördert werden.

Zu den thematischen Schwerpunkten in Bezug auf die China-Politik zählt der Bund Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit, Digitalisierung sowie Informationsaustausch und Koordination. Der Themenbereich Wohlstand umfasst dabei Bereiche wie Handel, Investitionen, Exportförderung, Innovation und Tourismus. Hier gelte es, einen „diskriminierungsfreien, marktbasierten und gegenseitig vorteilhaften Zugang für Waren, Dienstleistungen und Investitionen“ sicherzustellen. Auf die Durchsetzung von Rechten in Bezug auf geistiges Eigentum wird ein grosser Wert gelegt. Der Bundesrat strebt insgesamt auch eine Modernisierung des bilateralen Freihandelsabkommens mit China an. Gleichzeitig werde die Bedeutung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China analysiert. ssp

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