Schweiz genehmigt Erklärung zur Kohäsionsmilliarde

Der Bundesrat hat am 24. November die Absichtserklärung mit der EU zum zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten genehmigt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Nun muss auch noch die EU die Erklärung genehmigen. Dann kann sie unterzeichnet werden. Bundesrat Ignazio Cassis und EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hatten die auf technischer Ebene erzielte Einigung über die Absichtserklärung bereits Mitte November begrüsst.

Bei der zweiten Kohäsionsmilliarde geht es um einen Rahmenkredit, welcher zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den 13 Ländern beitragen soll, die der EU seit 2004 beigetreten sind. In der Absichtserklärung werden Eckwerte des zweiten Schweizer Beitrags festgehalten – darunter etwa die Höhe, die Aufteilung unter den Partnerländern und thematische Prioritäten. Die Erklärung bilde damit den Rahmen ab, der auch für die geplanten Umsetzungsabkommen mit den Partnerländern massgeblich sein werde, scheibt der Bundesrat. Er hat daher beschlossen, auch schon die Verhandlungen mit den Partnerländern über die Umsetzungsabkommen aufzunehmen.

Mit der Genehmigung der Absichtserklärung bestätigt der Bundesrat seine Absicht, den Schweizer Beitrag zügig umzusetzen, heisst es. Er will mit Blick auf die angestrebte Weiterführung des bilateralen Wegs ein weiteres positives Signal an die EU senden. ssp