Schweiz darf Frankreich UBS-Daten aushändigen

26. Juli 2019 15:23

Lausanne - Das Bundesgericht hat der Eidgenössischen Steuerverwaltung erlaubt, französischen Behörden Informationen zu UBS-Kunden zu übermitteln. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dies zuvor abgelehnt.

Konkret handelt es sich um „Informationen zur Identität von mutmasslich in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden“, wie es in einer Mitteilung des Bundesgerichtes heisst. Die französische Direction Générale des Finances Publiques (DGFP) hatte im Mai 2016 ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gerichtet. Die UBS hatte sich wiederum an das Bundesverwaltungsgericht gewandt. Dieses hat die Übermittlung der Daten untersagt, wogegen die ESTV beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht hat, welche nun gutgeheissen wurde.

Laut des Bundesgerichts ist das Ersuchen Frankreichs auf Listen mit 40.000 Kunden- und Banknummern gestützt. Die von Frankreich gemachten Angaben würden „es erlauben, auf einen Verdacht illegalen Verhaltens zu schliessen, nämlich dass die Betroffenen zum Teil in Frankreich steuerpflichtige Personen seien, die ihre fiskalischen Verpflichtungen nicht erfüllt hätten“, so das Bundesgericht. Daher handele es sich nicht um eine „unzulässige ‚fishing expedition‘“.

Die UBS wiederum befürchtet laut der Erklärung des Bundesgerichtes, dass die entsprechenden Informationen in ein Strafverfahren eingebracht werden könnten, welches aktuell in Frankreich gegen die Bank läuft. „In diesem Zusammenhang hat die Bundesverwaltung von den französischen Behörden Garantien verlangt und erhalten, um sicherzustellen, dass die übermittelten Informationen von Frankreich nicht in einer gegen das Spezialitätsprinzip verstossenden Weise verwendet werden“, so das Bundesgericht. Das Bundesgericht geht daher davon aus, „dass diese Garantien jegliche Verwendung der zu übermittelnden Informationen in dem in Frankreich gegen die UBS geführten Strafverfahren ausschliessen“. jh

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