Schneider-Ammann rät von Rahmenabkommen ab

21. September 2020 08:17

Bern - Der Entwurf des Rahmenabkommens mit der EU sei unausgegoren und verstärke den Souveränitätsverlust der Schweiz, schreibt alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einem Meinungsbeitrag. Die Schweiz solle Brüssel Lösungen aufzeigen oder auf das Abkommen verzichten.

Johann Schneider-Ammann geht davon aus, dass die Begrenzungsinitiative der SVP am 27. September abgelehnt wird. Danach will der Bundesrat die Gespräche mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen wieder aufnehmen. 

Der vorliegende Entwurf sei allerdings „unausgegoren“, schreibt der alt Bundesrat in einem Meinungsbeitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“. Er verstehe das Anliegen der EU, dass alle Teilnehmer ihres Binnenmarktes den gleichen Regeln unterstellt werden sollen und es ein effizientes Streitbeilegungsverfahren brauche. Der Entwurf des Abkommens von Ende 2018 schütte aber das Kind mit dem Bade aus. 

Schneider-Ammann stört sich nicht nur an der Anpassung der flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz. Insbesondere stört ihn die dynamische Übernahme künftigen EU-Rechts in allen Marktzugangsabkommen. Er möchte das auf die fünf Abkommen der Bilateralen I beschränken. Zudem lehnt er eine Ausdehnung der Guillotineklausel auf alle Abkommen ab. Diese Klausel besagt, dass alle Abkommen ausser Kraft gesetzt werden, wenn eines von ihnen gekündigt wird. Und schliesslich lehnt Schneider-Ammann die „faktische  Unterstellung“ des Schiedsgerichts unter den EU-Gerichtshof ab.

Die Schweiz soll daher der EU Lösungen für diese Probleme vorschlagen. Gelänge das nicht, sollte sie ein Interimabkommen mit Brüssel anstreben, auch „mit einem grosszügigen Beitrag zur Kohäsion“. „Die Schweiz ist kein Übernahmekandidat“, schreibt Schneider-Ammann. „Wir sind wissenschaftlich und wirtschaftlich fit und haben dank guter Beziehungen zwischen den Sozialpartnern einen gesellschaftlichen Frieden.“ stk

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