Scheidender EU-Botschafter drängt auf Rahmenabkommen

17. August 2020 11:31

Bern - Eine Annahme der SVP-Begrenzungsinitiative hätte „gravierende Konsequenzen für die bilateralen Abkommen, warnt der scheidende EU-Boschafter Michael Matthiessen in einem Interview. Wird sie abgelehnt, dann erwarte die EU konkrete Vorschläge zum Rahmenabkommen.

Die Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative ist aus der Sicht des scheidenden EU-Botschafters Michael Matthiessen auch eine Entscheidung über die bilateralen Abkommen. Eine Annahme „hätte gravierende Konsequenzen für die bilateralen Abkommen und den Wohlstand“, sagt er in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Zwar hätte auch die EU Interesse an den bilateralen Abkommen. „Aber der freie Personenverkehr ist einer der Grundpfeiler der EU und ihres Binnenmarktes. Wer zu diesem direkten Zugang haben will, muss auch an der Personenfreizügigkeit teilnehmen.“

Wird die SVP-Initiative abgelehnt, dann kommt das Rahmenabkommen wieder auf die Agenda. Brüssel gehe dann „davon aus, dass der Bundesrat der EU rasch konkrete Vorschläge unterbreitet“, sagt Matthiessen. „Ohne Rahmenvertrag ist der bilaterale Weg längerfristig nicht zukunftsfähig.“ Dieser sei zu komplex geworden und in die Jahre gekommen. Die EU würde ihn der Schweiz heute in dieser Form nicht mehr anbieten.

Mit dem Rahmenabkommen müsse die Schweiz auch ihre Zahlungen an die EU wieder aufnehmen, die sogenannte Kohäsionsmilliarde. Der zweite Beitrag sei „seit langem überfällig“. Denn kein Land profitiere so sehr wie die Schweiz vom Binnenmarkt, sagt Matthiessen mit Verweis auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung von Mai 2019. Der geforderte Beitrag sei verhältnismässig klein. „Norwegen zahlt etwa doppelt so viel – und das stets pünktlich.“ stk

Mehr zu Internationale Beziehungen

Aktuelles im Firmenwiki