Roger Nordmann rechnet mit Referendum zu Steuerreform

15. August 2018 14:06

Bern - Die Befürworter der Steuervorlage 17 müssen eine Volksabstimmung in Kauf nehmen, erwartet SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Allerdings rechnet er nach der Verbindung der Vorlage mit der AHV-Reform mit einem Sieg.

Roger Nordmann weicht der Frage nach einem Referendum von links gegen die Steuervorlage 17 aus. „Vielleicht gibt es auch ein Referendum von rechts“, sagt der Waadtländer Nationalrat und SP-Fraktionschef auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wir müssen eine Referendumsabstimmung jedenfalls in Kauf nehmen.“ Nordmann rechnet aber mit einem Sieg der Befürworter. „Ich bin fest davon überzeugt, dass der AHV-Steuer-Deal auch im Volk eine Mehrheit findet.“ Seine eigene Fraktion hat Nordmann jedenfalls im Griff: Sie habe der Vorlage nach einer fünfstündigen Diskussion einstimmig zugestimmt.

Für Nordmann ist die Verbindung von Steuervorlage und AHV-Revision „ein Lehrstück für Realpolitik“, wie er im Interview sagt. Das bisherige System der Unternehmenssteuern sei auf „Steuerdumping“ ausgelegt gewesen. Die blosse Abschaffung der Privilegien für Statusgesellschaften hätte aber hohe Steuerausfälle zur Folge. Ein einheitlicher Steuersatz für die ganze Schweiz, wie von der SP gewollt, hätte im Parlament keine Chancen. „Also haben wir versucht, den Schaden zu begrenzen.“ Die Vorlage schliesse Schlupflöcher, die Finanzspritze helfe der AHV.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats hatte am Dienstag die Detailberatung der Steuervorlage 17 begonnen. Bisher folgt sie laut einer Mitteilung der Vorgabe des Ständerats, die Vorlage mit einer sozialen Kompensation über die AHV zu verbinden. stk

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