Referendum gegen E-ID kommt zustande

23. Dezember 2019 13:36

Bern - Die Gegner des digitalen Passes haben über 50.000 Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID gesammelt. Sie wollen verhindern, dass die E-ID von privaten Anbietern herausgegeben werden kann.

Das Referendum gegen die E-ID kommt zustande. Den Angaben der Initianten von Sonntag zufolge konnten über 55.000 Unterschriften gesammelt werden. Diese sollen am 16. Januar übergeben werden. Hinter dem Referendum stecken die digitale Gesellschaft, die Online-Plattform Wecollect und die Kampagnenorganisation Campax. Es wird aber auch von der SP und den Grünen unterstützt.

Ziel der Initianten ist es, das Gesetz für die Schaffung einer E-ID an der Urne zum Fall zu bringen. Das Gesetz soll die Verwendung der E-ID für Online-Geschäfte und Behördenkontakte regeln. Es wurde in der Herbstsession vom Parlament verabschiedet. Die Gegner sind gegen die vom Parlament beschlossene Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft. Dabei prüft und bestätigt der Bund zwar die Identität von Personen. Herausgegeben wird die E-ID aber von privaten Anbietern, die vom Bund überwacht werden. Die Initianten des Referendums wollen eigenen Angaben zufolge verhindern, „dass der digitale Schweizer Ausweis und unsere sensiblen Daten in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzernen fallen“. ssp​​​​​​​

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