Rahmenvertrag erleichtert kantonsübergreifende Zusammenarbeit

06. November 2020 13:20

Zürich/Aarau - Ein Rahmenvertrag soll ab dem 1. Januar 2021 die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden der Kantone Aargau und Zürich vereinfachen. Die bisher erforderlichen Einzelverträge bei kantonsübergreifender Tätigkeit fallen weg.

Die Regierungsräte der Kantone Aargau und Zürich haben mit dem Abschluss eines Rahmenvertrages eine Menge an bürokratischen Erschwernissen bei der Zusammenarbeit von Gemeinden über die Kantonsgrenzen hinweg beseitigt. Der Ende Oktober vereinbarte Vertrag zur Regelung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Laut Medienmitteilung bietet er die nötige Rechtsgrundlage, damit nicht bei jeder Vereinbarung zwischen Gemeinden in Aargau und Zürich ein Einzelstaatsvertrag abgeschlossen oder geändert werden muss, was bis anhin zu einem grossem Verwaltungsaufwand sowohl für die Kantone als auch die Gemeinden führte. Mit dem Rahmenvertrag, der so ausgelegt sein soll, dass er auch künftig anstehende Entwicklungen umfasst, können laut der Mitteilung zwischen Aargauer und Zürcher Gemeinden beispielsweise gemeinsame juristische Personen wie Verbände oder  Anstalten gegründet und eigene Verträge ohne Mitwirkung des Kantons abgeschlossen werden. Für Streitfälle ist ein Schiedsgericht vorgesehen. gba 

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