Rahmenabkommen lässt Platz für direkte Demokratie

Thomas Pfisterer führt ein neues Argument zugunsten des vorliegenden Rahmenabkommens mit der EU in die Debatte ein: Dieses lasse nicht nur Platz für die direkte Demokratie, sondern stärke sie noch, schreibt der alt Bundesrichter, ehemalige Aargauer Regierungsrat und alt Ständerat (FDP) in einem Meinungsbeitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“. 

Die direkte Demokratie werde durch das Rahmenabkommen sogar noch gestärkt. Denn heute hätten Parlament und Volk nur die Möglichkeit, ja oder nein zu internationalen Abkommen zu sagen. Mit dem Rahmenabkommen erhalte die Schweiz aber die Möglichkeit, bei der Ausarbeitung neuen EU-Rechts mitzuwirken. „Die Schweiz darf mehr beeinflussen als bei normalen völkerrechtlichen Verträgen und mehr als bisher bei den Bilateralen“, so Pfisterer.

Direkte Demokratie sei eben mehr als nur die Zustimmung von Parlament und Volk. „Sie verlangt, Konkordanz zu erarbeiten.“ Das Rahmenabkommen gebe der Schweiz die Möglichkeit, diese Erarbeitung der Konkordanz auch auf die  Mitwirkung in der EU-Rechtsentwicklung auszuweiten.

Selbst wenn das Volk die Übernahme neuen EU-Rechts in einer Abstimmung ablehnte, fielen damit nicht alle Abkommen weg. „Ein Nein zu einer Rechtsübernahme führt zu einem Konflikt, aber ohne Drohung.“ Umgekehrt könne die Schweiz bereits bei der Ausarbeitung des neuen Rechts in der EU auf eine mögliche Volksabstimmung hinweisen. „Die direkte Demokratie stärkt die Position der Schweiz in der EU“, so Pfisterer. stk