Qualität bleibt wichtiger als Gewinnorientierung

12. Juni 2020 15:03

Bern - Der Bundesrat verzichtet auf grössere Lockerungen im Bestellsystem des öffentlichen Regionalverkehrs. Unternehmen sollen Überschüsse aus dem Betrieb von subventionierten Linien zum Grossteil weiterhin für spätere Verluste auf die Seite legen müssen.

Im Zuge der Vernehmlassung zur Reform des Bestellsystems im regionalen Personenverkehr (RPV) haben mehrere Kreise die freiere Verwendung von Überschüssen gefordert. Der Bundesrat will jedoch daran festhalten, dass öffentliche Verkehr (öV)-Unternehmen Überschüsse aus dem Betrieb von subventionierten Linien weiterhin zu zwei Dritteln für spätere Verluste auf die Seite legen müssen. „Der Bundesrat will einen guten Service Public garantieren, für ihn sind Erschliessungsqualität und Kundenzufriedenheit wichtiger als die Gewinnorientierung der Unternehmen“, heisst es in einer Medienmitteilung von Freitag.

Eine kleine Lockerung genehmigt der Bundesrat dennoch. So sollen Gewinne, die auf Linien erzielt werden, deren Betrieb öffentlich ausgeschrieben worden ist, frei verwendet werden dürfen. Der Bundesrat werde ausserdem dem Parlament beantragen, die Kriterien zur Verbindlichkeit der Finanzierung der öV-Anbieter zu erhöhen und Verfahren zu vereinfachen. So sollen etwa öV-Bestellungen künftig auch für sechs statt bisher vier Jahre getätigt werden können, was die Planungssicherheit steigern soll. ssp

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