Protektionismus fordert Schweiz heraus

15. Januar 2020 12:17

Bern - Der zunehmende Protektionismus und die Erosion der regelbasierten Ordnung in der Welt belastet zunehmend die Schweizer Aussenwirtschaft. Das geht aus dem Aussenwirtschaftsbericht 2019 des Bundesrats hervor. Bei der Digitalisierung der Weltwirtschaft hat die Schweiz gute Karten.

Die regelbasierte Ordnung der Weltwirtschaft erodiert weiter. Sie werde durch einige Gründerstaaten dieser Ordnung „grundsätzlich in Frage gestellt“, schreibt der Bundesrat in seinem Aussenwirtschaftsbericht 2019, ohne die USA namentlich zu nennen. Der generelle Trend zu Abschottung und Protektionismus zeige sich in einer Zeit, in der die Wertschöpfungsketten global geworden seien. Die Schweiz „als mittelgrosse Volkswirtschaft mit vergleichsweise kleinem Binnenmarkt“ müsse ihre derzeit hohe Wettbewerbsfähigkeit verteidigen. Dazu müsse sie sich „in bewährten und möglicherweise neuen Allianzen“ dafür einsetzen, dass die Wirtschaftsbeziehungen diskriminierungsfrei und entwicklungsfähig bleiben und auf multilateraler Ebene angemessene Regeln und Standards erarbeitet werden.

Der Protektionismus hat 2019 auch zur Abschwächung der Weltwirtschaft beigetragen. Der anhaltende Handelskonflikt zwischen den USA und wichtigen Handelspartnern habe damit auch Auswirkungen auf die Schweiz gehabt.

Der Bericht geht in einem Schwerpunktartikel auf die Digitalisierung der Weltwirtschaft und die Folgen für die Schweiz ein. Einerseits sei die Schweiz heute bereits „ein bedeutender und wachsender digitaler Wirtschafts- und Forschungsstandort“. Andererseits zeigten sich auch in der Digitalwirtschaft eine zunehmende Abschottung und eine regionale Blockbildung. Die Schweiz wäre „von Beschränkungen grenzüberschreitender Datenübermittlungen in wichtige Partnerländer überdurchschnittlich stark betroffen“.

Für 2020 legt der Bundesrat seinen Schwerpunkt auf die Klärung der offenen Fragen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU, auf die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und auf die Freihandelsverhandlungen mit Indien, Malaysia und Vietnam sowie die exploratorischen Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Zu den Herausforderungen für die Schweiz gehören die Bemühungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), den Schwerpunkt der internationalen Besteuerung grosser Unternehmen vom Ort der Wertschöpfung zum Ort des Umsatzes zu verlagern. „Diese Entwicklung wäre für die Schweiz als Standort zahlreicher international tätiger Gesellschaften von erheblicher Tragweite.“ stk
 

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