Pilatus darf weiter in Saudi-Arabien und den Emiraten agieren

15. Januar 2021 14:45

St.Gallen/Stans - Die Pilatus Flugzeugwerke AG darf ihre logistische Unterstützung der Flugstreitkräfte in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorerst fortsetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Pilatus gegen ein Verbot des Aussendepartements gutgeheissen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte der Pilatus Flugzeugwerke AG im Sommer 2019 untersagt, seine in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geleisteten Wartungs- und Reparaturdienstleistungen für dortige PC-21-Maschinen fortzusetzen. Das Aussendepartement hatte diese Anweisung mit der Ausbildung von Piloten der Streitkräfte an den Flugzeugen von Pilatus begründet. Da Saudi-Arabien und die Emirate an Kriegshandlungen im Jemen beteiligt sind, sieht das EDA im Engagement von Pilatus einen Widerspruch zu den aussenpolitischen Zielen der Schweiz. 

Der Nidwaldner Flugzeugbauer hatte gegen das Verbot Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Dieses hat die Beschwerde in seinem Urteil vom 7. Januar gutgeheissen, informiert das Bundesverwaltungsgericht in einer Mitteilung. Pilatus kann daher bis auf Weiteres seine Dienstleistungen in Saudi-Arabien und den Emiraten fortsetzen.

Nach Ansicht des Gerichts hat sich das Aussendepartement mit seiner Verfügung über Bundesrecht hinweggesetzt. Konkret habe das EDA „die öffentlichen Interessen wie die Wahrung der Wohlfahrt und der Unabhängigkeit der Schweiz“ berücksichtigen müssen, heisst es in der Mitteilung. Pilatus sei ein wichtiger Arbeitgeber in der Innerschweiz und gehöre zur „sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis“ des Landes, argumentiert das Gericht. Das EDA hätte die Angelegenheit daher zuerst dem Bundesrat vorlegen müssen. Dieser kann beim Vorliegen von hohem Staatsinteresse eine Ausnahmebewilligung für eine ansonsten zu verbietende Tätigkeit erteilen.

Der Entscheid werde daher „wegen Verletzung von Bundesrecht“ aufgehoben und „an die Vorinstanz“ zurückgewiesen, informiert das Bundesverwaltungsgericht. Eine abschliessende Entscheidung ist damit nicht getroffen. Das EDA kann das Urteil vielmehr beim Bundesgerichtshof anfechten lassen. hs

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